Meine Damen und Herren! Objektiv gesehen muss man also feststellen, dass diese beabsichtigte Anschaffung und die von Ihnen gewählte Vorgangsweise nichts anderes bedeutet, als die Zukunft mit einer Schuld zu belasten, ohne dafür auch die Verantwortung zu übernehmen. Dafür können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Es muss Ihnen klar sein, dass die Versprechungen der Bundesregierung – Nulldefizit, Abfangjäger und Steuerreform – nicht einzuhalten sein werden. Und daher lehnen das auch zwei Drittel der Bevölkerung aus verständlichen Gründen ab, denn es wird wortwörtlich das Blaue vom Himmel versprochen, meine Damen und Herren.
Ich sagte bereits, dass andere dringende Beschaffungen, die ebenso notwendig wären, nicht getätigt werden können. Ich denke beispielsweise an die LKW-Flotte. Wir haben 20 Jahre alte Truppentransporter. Mittlerweile sind die Instandhaltungskosten so hoch, dass sich der Kauf neuer Laster längst amortisiert hätte. Wir bräuchten 1 200 dieser Fahrzeuge, um diesen Uraltwagenpark auf Vordermann zu bringen. Auch hierzu gab es eine Vielzahl konkreter Vorschläge von Seiten der Sozialdemokratie. Wir haben Konzepte erarbeitet, aber sie fanden keine Berücksichtigung. Wir haben immer wieder verlangt und bleiben auch dabei: Eine Neuordnung des Beschaffungswesens ist längst überfällig. Es geht darum, einen Investitionsplan für mehrere Jahre zu erstellen und darin auch eine Prioritätenreihung vorzunehmen, das heißt, begründet darzulegen, welche Beschaffungen unbedingt notwendig sind.
All das findet nicht statt. Es wird beispielsweise auch die Anschaffung von Transportflugzeugen diskutiert. Sie sind notwendig, aber woher das Geld dafür kommen soll, bleibt völlig unklar, meine Damen und Herren.
Ich könnte Beispiel an Beispiel reihen, meine Damen und Herren. Wir müssen jedenfalls festhalten, dass eine Politik betrieben wird, die nicht unsere Zustimmung finden kann. Ich habe bei den Budgetberatungen und im Plenum immer wieder darauf hingewiesen, und das auch dem Herrn Bundesminister Scheibner gesagt, und ich wiederhole es heute, meine Damen und Herren: Einem solchen Budget wird zugestimmt. Dabei wird in Kauf genommen, dass wir in der Einkommensentwicklung Schlusslicht in Europa sind, eine explodierende Arbeitslosigkeit, die höchste Abgabenquote und die höchste Steuerquote aufzuweisen haben. Es kommt zu Verschlechterungen in allen Politikfeldern beginnend mit Forschung, Bildung, Wirtschaft und Sozialem bis hin zur Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren! Wer einem solchen Budget die Zustimmung gibt, schadet auch dem österreichischen Bundesheer, und daher findet diese Politik, diese Beschaffung nicht unsere Zustimmung und wird auch von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )
17.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.17.45
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, nur halb so polemisch zu sein wie Kollege Cap. Das reicht auch. (Abg. Dr. Cap: Das reicht schon! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das werden wir sehen, ob das reicht!)Sie haben offenbar alle noch die gestrige 75 Prozent-Schlagzeile der "Kronen Zeitung" in Erinnerung und glauben daher, Aufwind zu bekommen. Aber wenn man das schon zum Maßstab nimmt, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer, dann rufen Sie sich doch auch in Erinnerung, dass zwar 75 Prozent aller Österreicher angeblich keine Abfangjäger-Beschaffung, aber 86 Prozent keinen Gusenbauer als Kanzler wollen. Schicken Sie ihn doch in die Wüste! Der ist viel unbeliebter als die Draken, das kann ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch nicht schlecht!)