Wir sind bereit, eine gewisse Unbeliebtheit der Entscheidung aus staatspolitischen Gründen auf uns zu nehmen, weil wir im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik, die Sie seit neuestem auch beschwören, einfach Notwendigkeiten folgen wollen und müssen, denn wir können uns nicht abseilen (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer in Richtung SPÖ – Gegenruf des Abg. Dr. Cap ), etwa in der Art: Die anderen Europäer schicken die Flugzeuge, die Panzer und die Leute, und wir schicken vielleicht die Köche und die Militärmusik. (Abg. Dr. Cap: Schüssel!) So geht das nicht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Erläuterung: Kollege Cap hat vorhin gemeint, dass es die Diskussion schon seit Jahren gebe und nicht viel geschehen sei. Das ist richtig. Die Diskussion darüber gibt es seit der seinerzeitigen SPÖ/FPÖ-Regierung. Der Beschluss über die Nachfolgebeschaffung – die Drakenbeschaffung und die Nachfolge – wurde bereits damals zum ersten Mal gefasst, und es ist seither nicht furchtbar viel geschehen. Aber in den zwei Jahren der neuen Koalition bewegt sich vieles in diesem Bereich, und es werden die notwendigen Beschaffungen getätigt.
Ich bringe Ihnen ein paar Zitate. Sie dürfen dann raten, von wem sie stammen. Zum Thema Draken sagte der Bundeskanzler, die Anschaffung von Abfangjägern sei eine unbestrittene militärische Notwendigkeit. – Das sagte ein gewisser Vranitzky.
Toni, herhören! Gaál hingegen hatte erst Donnerstag in den "Salzburger Nachrichten" bekräftigt, keine Alternative zu neuen Jets zu sehen. Er lehnt auch eine Lösung mit gebrauchten Maschinen ab. – Toni, Toni, Toni! Vergesslichkeit? Nootropil ist ein gutes Mittel dagegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Toni, du bist völlig unglaubwürdig!)
Es gibt noch mehrere solche Zitate, auch solche aus jüngster Zeit. Nehmen Sie beispielsweise die Äußerungen des Kollegen Einem, der seit neuestem sehr viel Einsicht in europäische Notwendigkeiten zeigt. Sie sagen doch immer, mit diesem Geld könne alles saniert werden, die Altersversorgung, die Sozialversicherung, einfach alles. Sie sagen allerdings nicht dazu, für welchen Zeitraum, für wie lange. Kollege Einem plädiert jedoch dafür, dass sich Österreich am militärischen europäischen Airbus-400-M-Projekt beteiligt. Die wichtigsten europäischen Staaten wollen in diesem Projekt gemeinsam eine Militärtransportmaschine entwickeln. Und da wäre die SPÖ dabei, auch wenn der Stückpreis bei 85 Millionen Euro, sprich 1,2 Milliarden Schilling, also noch über dem der Abfangjäger liegt.
Bitte erzählen Sie doch den Österreichern nicht jedes Mal etwas anderes, bleiben Sie zumindest ein bisserl seriös! Die SPÖ hat im Bereich der Wehr- und Sicherheitspolitik ohnehin schon jegliche Seriosität verloren. (Abg. Mag. Schweitzer: Toni, du wirst ja ganz rot im Gesicht!) Wer sitzt denn neben dem Obmann und Herrn Cap im Sicherheitsrat, dem Nachfolgegremium des Landesverteidigungsrats? – Die ehemalige Frauenministerin, eine wirklich anerkannte Expertin auf dem Gebiet der Wehr- und Sicherheitspolitik, europaweit bekannt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Der Wehrsprecher dagegen hat darin nichts zu suchen. Der Mann, der für Sicherheitspolitik zuständig ist, der für die NATO zuständig ist, Kollege Einem, hat darin nichts zu suchen. Aber die ehemalige Frauenministerin spricht dort über Sicherheitspolitik. Das zeigt, welches Gewicht Sie diesem Bereich zumessen!
Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind auf diesem Gebiet doch längst unseriös geworden, und es nimmt Ihnen wirklich niemand den Willen zu einer ernsthaften Sicherheitspolitik ab. Stattdessen versuchen Sie populistisch einige wenige Argumente, und das noch dazu verdreht und mit Mehrfachverrechnungen, anzubringen. Kollege Cap glaubt immer, dass das lustig ist. Aus Ihrer Sicht vielleicht, mag sein. Seriös ist es jedenfalls nicht.
Da Sie immer vorrechnen, was alles nicht gebraucht wurde: Die österreichische ABC-Truppenschule ist in dieser Republik bis zum vergangenen Jahr nie gebraucht worden. Seit vergangenem September sind wir alle heilfroh, dass wir diese Leute jahrzehntelang umsonst bezahlt und die Ausrüstung beschafft haben, weil wir sie plötzlich gebraucht haben. Wir haben das vorher nicht gewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)