Mit militärischen Einrichtungen verbindet man immer die Hoffnung, dass sie nicht gebraucht werden. Wenn man sie dann aber doch einmal dringend braucht, dann kann man sie nicht plötzlich herbeischaffen. (Abg. Parnigoni: Schreien Sie nicht so! Reden Sie leiser!) In diesem Punkt hat die Politik die Verpflichtung, weiter zu denken, als ein momentanes Meinungsbild im "Spiegel" reicht. Wir sind bereit, diese Verantwortung auf uns zu nehmen – und Sie können weiter scherzen und blödeln, Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ausgezeichnet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!)
17.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.17.50
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen, und Sie dürfen raten, von wem dieser Satz stammt. (Rufe bei der SPÖ: Das war schon! Haben Sie vielleicht die Reden vertauscht?) Bitte hören Sie zu, Sie werden es dann ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant, auch für die Grünen. Die waren allerdings nicht dabei.Da heißt es: "Die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wird möglichst durchgeführt." – Das steht im Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ, wurde diesem zu Grunde gelegt und vom SPÖ-Parteivorstand beschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diskutieren wir einen Populismus, diskutieren wir eine Art der Sozialdemokraten, die schon sehr interessant ist. Ich gebe Ihnen sogar Recht – insbesondere dir, lieber Toni Gaál, aber auch deinen Kollegen und auch Ihnen, Herr Josef Cap, dass Sie es nämlich besser wissen. Sie wissen ganz genau, dass wir in Österreich den Luftraum nicht freigeben können, dass wir in Österreich nicht die Sicherheitspolitik aufs Spiel setzen dürfen, dass wir auf Grund des Neutralitätsgesetzes die Verpflichtung haben, unseren Luftraum zu überwachen. Sie könnten sicherlich auch Kostelka fragen, der die Luftraumverteidigung als wichtig ansieht. Allerdings bevorzugt er eine besondere Art der Luftraumüberwachung: Er will Raketen beschaffen, um jedes unbekannte Flugobjekt abschießen zu können. Das kann aber auch nicht unsere Sicherheitspolitik sein.
Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich sicherlich an den Beschluss 1985, als die Draken beschafft worden sind, daran, dass damals auch die Nachfolge der Draken beschlossen wurde. Damals war die SPÖ dabei, und Sie, Herr Dr. Cap, ebenso. (Abg. Dr. Cap: Damals war die sicherheitspolitische Lage aber noch eine andere!)
Nunmehr sind Sie zu Konvertierern geworden, da Sie sicherheitspolitisch die Fronten gewechselt haben und jetzt dagegen sein müssen. Sie sagen: Ein sicherheitspolitisch notwendiger Flug kostet uns 130 Millionen Schilling. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich hoffe, wir brauchen überhaupt keinen solchen Flug. (Abg. Dietachmayr: Museum!)
Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Kollege Dietachmayr: Ich weiß nicht, ob du die Feuerwehren in all jenen Gemeinden abschaffen würdest, in denen es noch nicht gebrannt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir sind alle froh, dass es sie gibt. Oder darf ich dir den Vergleich mit der Versicherungspolizze vor Augen halten, die auch nicht erst im Nachhinein ausgestellt wird. Ausbezahlt wird nur dann, wenn man eine entsprechende Polizze hat.
Meine Damen und Herren! Galtür hat uns gezeigt: Wir haben nicht das geeignete Fluggerät. Wir haben die Hubschrauber nicht gehabt, die wir gebraucht hätten, um die von der Lawinenkatastrophe betroffenen Menschen ausfliegen zu können. Wir haben sie uns ausleihen und selbstverständlich auch bezahlen müssen. Erst im Nachhinein, nach der Katastrophe Galtür, hat es Zustimmung dafür gegeben, dass wir auch Hubschrauber brauchen. Ich wünsche mir keine Katastrophe herbei, durch die wir auf die Notwendigkeit von Abfangjägern für unseren Staat