gestoßen würden, auch wenn das noch so lustig ist für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie.
Jetzt mit dem Argument zu kommen, dass man, statt die Flugzeuge zu kaufen, die Autobahnen mit zweiten Tunnelröhren ausbauen – natürlich, vieles könnte man machen –, das Autobahnpickerl abschaffen, das Kraftwerk Temelin kaufen oder auch einmal eine Steuerreform bezahlen könnte, das, meine Damen und Herren, ist politisch mehr als schäbig. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was ist mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl?)
Ich möchte zum Schluss kommen und noch auf das Argument aufmerksam machen, dass es keinen Staat, ob neutral oder im Bündnis, gibt, der auf die Luftraumüberwachung verzichtet. Und wir wollen das in Österreich auch nicht. Deswegen steht diese Regierung, deswegen steht die Österreichische Volkspartei für die Sicherheit Österreichs und für den Ankauf der Abfangjäger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was sagt Grasser dazu? – Abg. Edler: Und wer finanziert das?)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.17.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es wird sich künftighin sicherlich noch um ein emotionalisiertes Thema handeln. Wenn Sie Kollegen Cap vorwerfen, dass er sich auch auf Meinungsumfragen beruft, dann sollte zumindest die FPÖ da ein bisschen vorsichtig sein, denn ihre Politik hat ja manchmal überhaupt nur den Charakter, als würde sie mit Herrn Dichand zusammen geschlossen hinter Meinungsumfragen hinterherhoppeln. Ich bin ja schon gespannt, wie sich in der Abfangjägerfrage ihr Verhältnis entwickeln wird. Es ist ja auch nicht grundsätzlich schlecht. Schlecht ist ja immer nur, dass Sie dann genau das nicht tun, was Sie ankündigen. Sie haben ja immer den kleinen Mann strapaziert, und wenn Sie dann da oben sitzen, dann passiert jedenfalls etwas ganz anderes als das, was dem kleinen Mann lieb sein könnte.In der Sache selbst ist klar: Man kann verschiedene sicherheitspolitische Konzepte verfolgen. Keine Frage. Wir – und wir freuen uns, dass die SPÖ auch diese Meinung vertritt – halten das für sicherheitspolitisch sinnlos. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da diese Anschaffung selbst rein militärisch betrachtet umstritten ist, sollte das die Gegenargumente insgesamt nur verstärken und uns jedenfalls dahin führen, dass wir jetzt einmal – und das ist ja auch die Intention des sehr sinnvollen Antrags – alle Beschaffungsaktivitäten stoppen. Raus aus dem Kauf, bevor es zu spät ist, was die Nachbelastungen betrifft! Das ist die Intention dieses Antrags. Das deckt sich auch mit der Linie der Grünen, was Sie nicht überraschen wird. Deshalb verdient dieser Antrag inhaltlich Unterstützung. Und auch die Fristsetzung bis zum nächsten Mal, die hier vorgeschlagen ist, ist sehr sinnvoll, weil genau zu dieser Zeit die Bewertungskommission im Ministerium an ihr Werk gegangen sein und ihre Arbeit aufgenommen haben wird. Rechtzeitig raus, bevor es zu spät ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich werde Ihnen dazu noch kurz etwas sagen. Wenn wir auf der sicherheitspolitischen Ebene bleiben wollen, dann noch zu einem Argument, das ich durchaus gewillt bin, ernst zu nehmen: Eine europäische Sicherheitsarchitektur der Zukunft ist sicherlich Grund genug, darüber nachzudenken, welches Land was beiträgt. Aber ob es ausgerechnet Abfangjäger sein müssen, wie Sie das begründen, Kollege Jung, das ist wirklich die Frage. Wer wartet denn bei einem internationalen Einsatz auf die Beteiligung österreichischer Abfangjäger? Die werden eher von diesen Einsätzen ferngehalten werden, denn mit unseren 30 Abfangjägern werden wir bei irgendeinem internationalen Einsatz das Kraut sicherlich auch nicht fett machen. Vor allem auch die Koordinierungsprobleme, die dadurch entstünden, sind ein zusätzlicher Hinderungsgrund. Insgesamt scheint das jedenfalls aus unserer Sicht kein sicherheitspolitisch sinnvoller Beitrag Österreichs zu sein.