Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 190

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschließen, mit der auch die Problematik der Besteuerung von Pensionsabfindungen der Vorarlberger Grenzgänger gemildert, wenn auch nicht beseitigt wird, dann wird dies von meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt. Meine Damen und Herren! Das freut uns, weil Sie mit dieser Gesetzesvorlage den Beweis dafür erbringen, dass Sie offensichtlich selbst zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die noch kurz geltende gesetzliche Regelung eine höchst ungerechte Besteuerung der Grenzgänger in Vorarlberg war beziehungsweise ist.

Ich befinde mich diesbezüglich doch in prominenter Gesellschaft, denn auch der Herr Finanzminister hat anlässlich seines Aufenthaltes in Vorarlberg am 1. Dezember vorigen Jahres in Anwesenheit der Vertreter der Grenzgänger festgestellt, dass die derzeit gültige Regelung unbefriedigend und für die Betroffenen ungerecht sei. – Daher ist es umso erfreulicher, dass wir heute aus unserer Sicht zumindest eine Teilregelung beschließen können.

Herr Kollege Böhacker! Es hat das nichts mit Aufhussen zu tun, sondern ist eigentlich nur das Ausschöpfen legaler demokratischer Möglichkeiten, damit die davon betroffene Gruppe der Vorarlberger Grenzgänger wirklich zu ihrem Recht gekommen ist.

Ich glaube, Sie haben heute einen offenen Brief dieser Gruppe bekommen, in welchem klargestellt wird, dass sie in dieser Angelegenheit nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ und natürlich auch den Landeshauptmann angesprochen hat und dass es auch von dieser Seite Rückendeckung für die heutige gesetzliche Änderung gegeben hat.

Abschließend darf ich sagen, dass wir dieser gesetzlichen Regelung natürlich zustimmen werden. Wir betrachten dies allerdings nur als den ersten Schritt in die richtige Richtung.

Ich habe bereits im Ausschuss angekündigt, dass ich dazu folgenden Antrag einbringen werde:

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses (1020 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (927 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Einkommensteuergesetz vorzulegen, mit dem die massive Verschlechterung der Altersvorsorge der Grenzgänger rückgängig gemacht und die bis zum Budgetbegleitgesetz 2001 geltende Rechtslage wiederhergestellt wird."

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz etwas erwähnen, weil das für die heutige Situation so bezeichnend ist, nämlich einen Artikel aus – Sie werden es nicht glauben, Herr Böhacker! – der Zeitung der Wirtschaftskammer vom 22. Februar mit dem Titel "Maßnahmen zur Verringerung der Grenzgängerzahl in Vorarlberg". Das ist wirklich signifikant für die Situation. Ich zitiere einen Punkt aus diesem Artikel:

"Eine Besteuerung der Pensionen von Grenzgängern in Vorarlberg wird gegenwärtig diskutiert. Dies würde die Attraktivität der Arbeitsplätze jenseits der Grenze für Vorarlberger Arbeitskräfte mindern."

Ich glaube, das muss nicht mehr kommentiert werden! Ich finde, dass in diesen Zeiten – wir haben etwa heute Nachmittag den EU-Konvent und dergleichen diskutiert – solche Äußerungen in einer Zeitung der Wirtschaftskammer weder angebracht noch zeitgemäß sind, meine Damen und Herren!