Kollege Kukacka – und jetzt komme ich wirklich zum Schluss – hat gestern erwähnt, dass diese Bundesregierung keinen "blauen Brief" aus Brüssel erhalten hat. Dafür wird sie aber alsbald die Rote Karte der Wählerinnen und Wähler dieses Landes erhalten, und das ist für mich natürlich eine sehr gute Perspektive, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
20.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht auch in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
20.30
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lackner! Der Ankündigung Ihrer Zustimmung zu dieser Einkommensteuergesetznovelle entnehme ich, dass Sie unseren Antrag als durchaus richtig, zielführend und der Sachlage angemessen anerkennen. Es ehrt Sie, dass Sie und Ihre Fraktion das so sehen!Allerdings, Herr KoIlege Lackner, Ihrem Entschließungsantrag werden wir nicht die Zustimmung erteilen, und ich möchte Sie bitten: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Ich darf Sie daran erinnern, dass ab 2001 die Steuerbegünstigungen für Pensionsabfindungen für ausländische und inländische Arbeitskräfte gefallen sind. Als Übergangslösung gab es 2001 die Vorgangsweise, dass 25 Prozent steuerfrei waren. (Zwischenruf des Abg. Lackner. )
Herr Kollege Lackner, passen Sie bitte auf! Nunmehr wird diese Einkommensteuergesetz-Novelle dazu führen, dass Pensionsabfindungen zu einem Drittel steuerfrei sind, und zwar im Gegensatz zu inländischen Pensionsabfindungen, die voll steuerpflichtig sind und gemeinsam mit anderen laufenden Bezügen versteuert werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Was Sie wollen, wäre eine Diskriminierung der inländischen Bezieher von Pensionsabfindungen! Oder wollen Sie etwa jene Manager bevorzugen, die in der Vergangenheit enorme Pensionsabfindungen bekommen haben, wie etwa der BAWAG-Chef Helmut Elsner, der sich seine Pensionsansprüche mit 50 Millionen Schilling abfertigen ließ, und zwar noch rechtzeitig, bevor die neue Regelung in Kraft getreten ist? (Abg. Dr. Jarolim: Er hat keine Ahnung! – Abg. Parnigoni: Das ist blanke Unwissenheit!)
Er hat sich dadurch insgesamt 12,5 Millionen Schilling an Steuern erspart, das entspricht in etwa dem Jahresbezug von 100 österreichischen Durchschnittsrentnern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wenn das Ihr Wollen ist, dann sagen Sie es laut! (Zwischenruf des Abg. Lackner. ) Sie wollen den halben Steuersatz für alle Pensionsabfindungen haben, das ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich würde bitten, keine Parallelreden zu den Ausführungen des Redners zu halten! Gegen einen Zwischenruf oder mehrere Zwischenrufe ist nichts einzuwenden. (Zwischenruf des Abg. Lackner. ) Herr Abgeordneter Lackner, Sie hatten bereits die Gelegenheit zu reden. Wenn wirklich parallel Reden gehalten werden, dann führt das dazu, dass der Redner in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt wird.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Böhacker, jetzt fortzusetzen.
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Kollege Lackner will die geltende Rechtslage vor 2001 wiederhergestellt haben, mit anderen Worten: Er will den halben Steuersatz für alle Pensionsabfindungen, damit sich der BAWAG-Chef 12,5 Millionen Schilling an Steuern erspart, und zwar zu Lasten der kleinen Pensionsabfindungsbezieher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lackner. )
Zusammenfassend kann ich sagen: Diese Einkommensteuergesetz-Novelle entspricht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sie ist gerecht und fair und stellt einen Gleichklang zwischen