Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 197

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in sich birgt, nämlich die Gefahr, dass man sich nicht eine Meinung bilden kann, sondern dass eine Meinungsbeeinflussung vor sich geht.

Ich muss da leider Gottes auch auf eine Zeitung verweisen, und das habe ich auch in der Enquete-Kommission offiziell getan und sage das auch hier explizit: Wenn ich zum Beispiel "NEWS" hernehme: Wie sieht es dort mit den Meinungsumfragen aus? Da gibt es natürlich eine Vielzahl dieser Tortendiagramme, Skalen und Tabellen. Daneben wird dann hingeschrieben, was das Zeug hält, und natürlich auch so viel veröffentlicht wie nur möglich, denn das steigert ja die Auflage. In den Kommentaren wird aber eigentlich nicht das wiedergegeben, was der Konsument, der Rezipient wissen muss, um sich wirklich ein Bild machen zu können: nämlich die Art der Meinungsbefragung.

Das ist das große Minus bei all diesen Geschichten, denn so kann man beeinflusst werden, ohne dass man weiß, worum es wirklich geht. Gerade das muss man wegzubekommen versuchen. Wie sieht es denn bei "NEWS" wirklich aus? Da wird dann kommentiert, was sich die Herren Pelinka, Worm und dergleichen sozusagen von der Politik wünschen. Und das kann eine Meinungsumfrage ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Kiss. )

Ich muss schon sagen, die Seriosität solcher Magazine bei Meinungsumfragen wird meist nur so gewahrt, dass ein von mir wirklich hoch geschätzter Meinungsforscher wie Dr. Karmasin vom Gallup-Institut auch einbezogen wird, und dessen Aussagen sind dann sozusagen der Seriositätsbeweis.

Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission, und da darf ich mich den Ausführungen von Frau Kuntzl anschließen, ist wirklich in einer gesitteten Weise zu einem Ergebnis gekommen. Ich darf nur berichtigen: Experten waren zwar viele da, aber  und Frau Petrovic hat das auch gleich bemerkt  Frauen waren wenige da, das heißt, in der Meinungsforschung sind sie unterrepräsentiert, wenn ich mich auch einmal auf die Frauenseite stellen darf.

Auf der anderen Seite ist es so, dass es angesichts dessen, was da heute veröffentlicht wird, nur eine genaue Beobachtung geben kann, nämlich eine Beobachtung, was da vor sich geht. Dafür hat es eben in Schlagworten  ich will jetzt nicht noch einmal Frau Kuntzl zitieren  folgende Trennung gegeben: eine Splittung zwischen der Veröffentlichung von Meinungsumfragen knapp vor Wahlen beziehungsweise die frühzeitige Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen. Und genau diese Splittung erbringt auch das, was notwendig ist, nämlich eine differenzierte Regelung beziehungsweise differenzierte Empfehlungen an jene, die involviert sind, nämlich die Demoskopen und die Medienleute.

Bezüglich der Veröffentlichung vor Wahlen im Zeitraum von drei, vier Wochen oder etwas mehr dürfte es eigentlich nur eine Chance geben, und zwar die, dass sich ein Weisenrat konstituiert und dieser dann auf die Einhaltung der Richtlinien von ESOMAR, einem führenden Institut, das für diesen Bereich Richtlinien ausgearbeitet hat, achtet.

Anders ist es dagegen bei der frühzeitigen Veröffentlichung von Meinungsumfragen am Wahltag selbst, für die ja die Wirkungsforschung die größten Möglichkeiten zur Beeinflussung konstatiert, wenn man sich beispielsweise amerikanische Ergebnisse ansieht. Da muss es auf jeden Fall so weit kommen, dass gesetzliche Regelungen zwar nicht notwendig sind, dass aber doch das gesetzliche Wahlende in Wahllokalen beziehungsweise Auszählungsvarianten entsprechend geregelt werden. Hierbei muss es zu einer Absprache zwischen den Städten und Gemeinden kommen, die ja damit befasst sind.

Auf eines darf ich noch hinweisen: Es gibt selbstverständlich auch im Ausland, etwa in den Ländern der Europäischen Union, Veröffentlichungsverbote: in Frankreich beispielsweise eine Woche, in Italien und Griechenland 15 Tage, in Luxemburg sogar einen Monat und in Spanien fünf Tage vor der Wahl. Dabei darf sicherlich auch nicht übersehen werden, was auf uns im Rahmen der EU noch zukommen könnte, weswegen wir gut beraten sind, keine gesetzlichen Regelungen für diesen Bereich zu schaffen.


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