Das ist das, was wir Ihnen im Zusammenhang mit dem so genannten Integrationspaket vorwerfen! (Abg. Dr. Khol: Das ist lächerlich!) Mit Integration hat dieses Paket wahrlich nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)
Künftig wird es in Österreich keine Saisonniers mehr geben. Künftig wird es etwas geben, das sich "befristet beschäftigte Fremde" nennt. Befristet beschäftigte Fremde sind Arbeitskräfte, die man je nach Opportunität ins Land holt, sie für sechs Monate beschäftigt, sie für nochmals sechs Monate weiterbeschäftigen kann, sie dann für drei Monate wohin auch immer schickt und sie schließlich wieder hereinholt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich nicht dagegen aus, dass man pro Jahr – wie es letztes Jahr der Fall war – 7 000 Erntehelfer nach Österreich holt. Erntehelfer sind Menschen, die für bis zu sechs Wochen nach Österreich kommen, bei der Gurken- oder der Weinernte oder wobei auch immer helfen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber das, was Sie über die Schiene der Saisonniers für die Zukunft vorhaben, gefährdet das soziale Zusammenleben in Österreich nachhaltig. (Abg. Dr. Khol: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dagegen sprechen wir uns vehement aus! (Beifall bei den Grünen.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Großruck: Jetzt kommt wieder: "Sozialabbau"! Aufpassen! "Soziale Kälte"!)9.45
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder Debatte kommt der wahre Kern dieses Strasser-Bartenstein-Plans mehr ans Tageslicht, auch wenn Sie sich wahrlich sehr heftig bemühen, ihn zu vernebeln und die wahren Auswirkungen zu verdecken. (Abg. Großruck: Der Strasser ist ein guter Mann!)Die Öffentlichkeit soll mit einer Debatte darüber, ob Ausländer Deutsch können sollen oder nicht, beschäftigt werden. – Die wollen ohnehin Deutsch lernen! Der wahre Kern ist, dass Sie ein groß angelegtes Programm veranstalten, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen (Abg. Dr. Fekter: Billige Arbeitskräfte will Herr Gusenbauer!), und zwar unter sehr, sehr unfairen Bedingungen ihnen gegenüber und so, dass alle anderen Arbeitnehmer in Österreich unter Druck kommen werden.
Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!) – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.
Ich möchte darlegen, was der Unterschied ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Politik für "kleine Leute" à la FPÖ!) Überlegen Sie sich, was das für einen Installateur bedeuten würde, der heute branchenüblich mehr bekommt als den Kollektivvertrag und der durch diese Regelung einen