massiven Verlust hätte: Für den würde der Unterschied pro Jahr – passen Sie gut auf! – 4 500 €, also rund 63 000 S, ausmachen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Woher nehmen Sie denn das? Woher nehmen Sie diese Zahlen?) Rund 63 000 S verdient ein Installateur dann weniger, wenn er nicht bereit ist, sich ersetzen zu lassen.
Von wegen 8 000 Saisonniers und kein einziger mehr! Also bitte, Herr Klubobmann Westenthaler, das ist völlig absurd! Schon seit 1999 gibt es einen rasanten Anstieg von Saisonniers, obwohl wir sie bis jetzt nur für zwei Wirtschaftsbranchen haben. Und ab jetzt wollen sie für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen! Da ist doch völlig klar, dass die Zahl ansteigen wird!
Es ist völlig klar, dass, wenn es in Österreich jetzt schon viermal mehr als diese erwähnten 8 000 gibt, dann, wenn wir für alle Wirtschaftsbranchen aufmachen, die Zahl noch mehr steigen muss! Das ist eine einfache Multiplikation, zu der Sie doch wahrscheinlich auch fähig sind. Diese Schmähgrenze glaubt Ihnen wirklich niemand! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Thema Schlüsselarbeitskräfte: Jawohl, wir haben das gesagt, und wir sagen noch immer, dass wir für bestimmte Qualifikationen Leute ins Land holen müssen: für bestimmte Qualifikationen und unter fairen Bedingungen! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht Billigarbeitskräfte, Frau Kollegin!) Was machen Sie aber jetzt? – Herr Klubobmann Westenthaler hat auch sehr stolz darauf hingewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer!) – Sie definieren die Schlüsselarbeitskräfte nicht mehr danach, welche Leute mit welchen Qualifikationen wir brauchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch!) Sie definieren sie so, dass es nur mehr Gutverdiener schaffen werden, zu fairen Bedingungen ins Land zu kommen, denn Schlüsselarbeitskräfte werden künftig nur mehr diejenigen sein, die ungefähr 2 000 € verdienen, und nicht mehr diejenigen, die wir dringend brauchen würden, die aber in ihren Berufen weniger verdienen, obwohl ihre Qualifikationen bitter notwendig für uns sind. (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich die Kopie eines Artikels aus der "Presse" mit dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal her, was Herr Kollege Gusenbauer alles verzapft!)
Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!) Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben. (Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!) Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Sprachkursen: Da haben Sie sich wirklich nur mit Zwang und mit Strafe beschäftigt, aber bis jetzt hat noch niemand von Ihnen gesagt – nicht einmal angedeutet –, wo die vielen Leute der Pflicht nachkommen sollen, diese Sprachkurse zu absolvieren! Es wird dazu kommen, dass die Angebote nicht da sind und dass Leute, die seit fünf Jahren völlig unbescholten in diesem Land leben, auf einmal ausgewiesen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie legen einmal mehr ein Paket vor, das großen Schaden für dieses Land bringen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich im Zuge der Debatte Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Es gilt auch für ihn die Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.9.51
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen (Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!), und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr