nicht weniger als 63 000 S – 4 500 € – zu verlieren. – Das ist genauso absurd wie die Behauptung der Frau Abgeordneten Stoisits, wir wollten eine ungeordnete Öffnung des Arbeitsmarktes für Rechtlose herbeiführen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass wir im Rahmen der Neuordnung der Ausländerbeschäftigung in Österreich Wirtschaftssaisonniers befristet für einen kurzfristigen Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt ins Land holen wollen – für sechs Monate mit einer einmaligen sechsmonatigen Verlängerungsmöglichkeit. Das ist Tatsache und baut auf dem auf, was seit Jahren gängige Praxis in Österreich ist (Abg. Dr. Fekter: Und sich bewährt hat!), nämlich für den Bereich des Tourismus und für den Bereich der Landwirtschaft Saisonniers ins Land zu holen.
Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 – das sind Daten des Hauptverbandes, die sich auf die jeweils beschäftigten Saisonniers beziehen – hatten wir 7 743 Saisonniers.
Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist die Kindesweglegung, die Doppelbödigkeit, mit der sie vor allem von den Sozialdemokraten geführt wird. (Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Folgende nicht vorenthalten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben bis vor einigen Wochen noch gesagt, Österreich sei das Land mit der am stärksten steigenden Inflationsrate der Europäischen Union. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist mittlerweile der Stabilitäts-Europameister! Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate in Europa. (Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!) Ihre Angaben sind in aller Regel falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter und Präsident Verzetnitsch, schenken insbesondere Sie mir Gehör! Die letzte Aufstockungsverordnung für die Wintersaisonniers – wir hatten eine ausgezeichnete Saison: insgesamt waren es 8 830 Saisonniers, die im letzten Winter bei uns waren – wurde von mir ausdrücklich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass auf Landesebene die Sozialpartner zustimmen. – Das ist auch geschehen.
Der Gewerkschaftsfunktionär Astl in Tirol hat – ebenso wie im Übrigen auch Herr Präsident Dinkhauser, das sei hier erwähnt – zugestimmt, dass in Tirol mit der letzten Verordnung 1 120 Saisonniers zusätzlich gekommen sind.
Im Burgenland hat Herr Gruber vom ÖGB zu zusätzlich 50 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!)