Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 34

In Vorarlberg hat Herr Leikam, Landessekretär des ÖGB, zugestimmt, zusätzlich 150 Saisonniers zu bewilligen.

In Kärnten erfolgte durch Herrn Unterrieder vom ÖGB und durch Herrn Quantschnigg von der AK eine Aufstockung auf 150 Saisonniers.

Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an!  – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus!  – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kehren Sie also vor Ihrer eigenen Türe, und betreiben Sie hier kein doppelbödiges Spiel zu Lasten der Arbeitnehmer dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Versuchen Sie in einer Debatte über die Situation des Arbeitmarktes, zumindest in Sachen Zahlen bei der Wahrheit zu bleiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer holt die Saisonniers herein? Die SPÖ!)

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!)  – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Schauen Sie einmal zu Ihren Kollegen nach Deutschland: 4,3 Millionen Arbeitslose, Tendenz weiter steigend – und das unter rot-grüner Dominanz mit starker Präsenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Mein Schlusssatz: Wir bekennen uns zu dieser Neuordnung der Ausländerbeschäftigungspolitik. Wir bekennen uns zu dieser Harmonisierung. Wer seit fünf Jahren da ist, darf legal in Österreich arbeiten. Wer das letzte Pflichtschuljahr absolviert hat, bekommt hier einen Job. Wir bekennen uns zur Definition der Schlüsselkräfte. Wir bekennen uns zur Integrationsvereinbarung. Und wir bekennen uns auch zu dem Vorhaben, für den befristeten, kurzfristigen Bedarf Wirtschaftssaisonniers zu uns zu holen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kollegen! Es ist schon irgendwie bezeichnend, dass die Sozialdemokraten hier vom Rednerpult aus permanent falsche Zahlen verkünden, in der Hoffnung, es käme niemand dahinter.

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)

Genauso falsch ist es, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl hier verkündet, dass das Integrationspaket einen Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher darstellt. – Auch das ist falsch! Wenn in Wien die Arbeitsmarktvermittlung nicht funktioniert, dann sollten Sie sich eben an den Bundesländern ein Beispiel nehmen! In Oberösterreich funktionieren beispielsweise der Re