gionalbeirat und die Sozialpartnerschaft hervorragend, und das gemeinsam mit den Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Durch dieses Paket wird Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. – Herr Minister Bartenstein hat es im Detail erläutert. Wir wollen das Ausländerbeschäftigungsrecht mit dem Fremdenrecht harmonisieren. Wir schaffen eine klare Definition von Schlüsselkräften, nämlich qualifizierten Schlüsselkräften, die wir sehr wohl ins Land holen, damit sie in der Wirtschaft unsere Fachkräfte unterstützen. Wir wollen die Wirtschaftssaisonniers hereinholen, wenn wir sie brauchen. Und wir wollen den Missbrauch verhindern. (Abg. Silhavy: Den Missbrauch wovon?)
Die Sozialdemokraten wollen das Gegenteil: Die Sozialdemokraten – diese Presseaussendung von Herrn Kollegen Gusenbauer ist bezeichnend, und in der Rede von Frau Kollegin Kuntzl ist es ja auch ständig vorgekommen – und Herr Gusenbauer wollen Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das wäre entsetzlich!) Er lehnt das Saisonnier-Modell ab.
Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Damit locken Sie aber die Menschen in die Arbeitslosigkeit und in eine Armutsfalle. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn, völliger Unsinn!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte das höchste Risiko tragen, arbeitslos zu werden, dass sie am schwersten vermittelbar sind und auch am längsten arbeitslos bleiben. Das heißt: Wenn Sie gerade diese Leute auf Dauer zu uns nach Österreich holen wollen, produzieren Sie Probleme von morgen, und Sie gaukeln diesen Menschen eine Sicherheit vor, die Sie ihnen nicht bieten können, weil sie über kurz oder lang in der Arbeitslosigkeit landen werden.
Herr Kollege Gusenbauer! Es ist unsozial, Menschen ins Land zu holen, die dann arbeitslos sind, weil Sie ihnen keine Stelle bieten können. Wir gehen das Problem ganz anders an. Wir schaffen Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit. Wir unterstützen die Wirtschaft mit qualifizierten Schlüsselarbeitskräften. (Abg. Silhavy: Wie schaffen Sie Beschäftigung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beispielsweise schaffe ich Beschäftigung in meinem Betrieb. Ich kann mich hier herstellen und sagen: Ich habe Arbeitskräfte! Ich sorge auch dafür, dass diese Arbeitsplätze sicher sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!)
Für Saisonarbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft gibt es in Zukunft keine Beschränkung mehr. Wir sagen diesen Menschen ganz klar, woran sie sind. Wir sind keine Sozialromantiker, die ihnen vorgaukeln müssen, dass hier beispielsweise überall Milch und Honig fließen. Wir sagen ihnen ganz klar, es ist ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Das ist fair diesen Arbeitskräften gegenüber und auch fair der Bevölkerung gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Eine fatale Sozialromantik ist nicht unsere Politik, weil wir die Menschen nicht in die Armutsfalle locken wollen. Es ist fairer, die Wahrheit auf den Tisch zu legen und nicht so zu tun, als hätten wir kein Problem.
Wir wollen nicht die alte Politik fortsetzen, nämlich Leute hereinholen und diese dann nicht arbeiten lassen. Es war lange Zeit sozialdemokratische Politik, die Grenzen zu öffnen, aber dann die Menschen nicht arbeiten zu lassen. Es ist gut so, dass jemand, der sich legal fünf Jahre in Österreich aufhält, Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Das nützt insbesondere den Frauen, die sich hier legal auf Grund des Familienzuzuges aufhalten, aber nach Ihrer Politik nicht arbeiten durften, Frau Kollegin Prammer! Wir lassen sie jetzt arbeiten, und zwar legal und nicht nur als illegal Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Menschen, die zu uns kommen, keine Arbeit haben, behindert das die Integration. Wir fördern die Integration! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Gleiche Redezeit. – Bitte.