10.02
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens! (Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!) Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wir Freiheitliche haben immer eine klare Linie zur Ausländerpolitik vertreten, eine offene, eine ehrliche Linie. Wir haben immer gesagt, worum es uns geht. (Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!) Das Ergebnis unseres Wunsches und unseres Willens ist jetzt diese Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu stehen wir auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!) Das passt natürlich nicht in das Weltbild linker und realitätsfremder Träumer, das passt da überhaupt nicht hinein, denn die Realität ist, dass bei einer Überfremdung, bei einem zu hohen Ausländeranteil, bei mangelndem Integrationswillen der Ausländer hier in Österreich Unbehagen entsteht.
Wir gehen noch weiter, meine Damen und Herren, wir fragen uns: Woher kommt das Unbehagen, Herr Kollege Klubobmann Cap, Herr Genosse Cap, dieses Unbehagen, das aus der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität entsteht? – Das sind die wahren Gründe.
Gott sei Dank gibt es bei uns keine Jagd auf Ausländer. Gott sei Dank gibt es keine brennenden Wohnheime. Gott sei Dank ist auch die rechtsradikale Szene weitestgehend im Griff. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet, dass wir vorausschauend handeln. Das Gesetz dient eben dazu, klare Richtlinien für die Integration von Ausländern zu schaffen.
Wenn Sie sich hier darüber so beschweren, meine Damen und Herren von der Opposition, dann zitiere ich einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten", einer Zeitung, die der Regierungspolitik bei Gott sehr kritisch gegenübersteht. In einem Leitartikel der "Salzburger Nachrichten" ist zu lesen:
"Dass sich Ausländer innerhalb von vier Jahren Grundkenntnisse in der Sprache des Landes, in dem sie leben, aneignen müssen, ist keine ,unmenschliche Schikane‘, wie die Opposition behauptet, sondern höchst notwendig und der Integration förderlich."
Meine Damen und Herren! Das schreiben die "Salzburger Nachrichten", die uns, der Regierung, sicherlich nicht wohlgesinnt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat aber auch keinen Sinn, so zu tun, als ob wir uns einen unbeschränkten Zuzug leisten könnten. Wir können doch nicht sagen: Ausländer, kommt in das Land herein!, wenn wir keine Wohnungen für sie haben. Wir können doch nicht sagen: Einwanderungsland Österreich, kommt zu uns!, wenn wir keine Arbeitsplätze haben. Das ist verantwortungslos.
Wir haben nämlich ohnehin auch noch ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem des illegalen Zuzugs. Über 40 000 Aufgriffe von Illegalen im vergangenen Jahr zeugen davon. Hunderttausende Illegale, die sich in diesem Land befinden, die teilweise illegal auf den Arbeitsmarkt drängen, die teilweise in die Kriminalität fallen und somit unsere Sicherheit gefährden – das sind die Probleme in diesem Land, und dafür sind wir angetreten, um diese Probleme zu lösen! (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Die Illegalen in diesem Land – das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die Legalen in diesem Land, jene, die sich legal in diesem Land befinden oder die zu uns kommen wollen. Sie,