Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1034 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt "Salzach", in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" (1043 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik (1044 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB,
Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 89 betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein,
Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend "Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 590/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird;
Wirtschaftsausschuss:
Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1037 der Beilagen),
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anhängen (1038 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2000 (III-143 der Beilagen);