Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich – Österreichischer Waldbericht 2001" (III-144 der Beilagen),
Wildschadensbericht 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-145 der Beilagen).
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist folgende Vorlage eingelangt: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a GOG vor, von der Zuweisung dieser Vorlage an einen Ausschuss abzusehen und sie auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler betreffend Abfangjäger dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, bringe ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3195/AB zur Anfrage 3200/J des Abgeordneten Heinzl betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG (im Zusammenhang mit der Schließung von Postämtern), die durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger erfolgte, durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Beratungen zur Dringlichen Anfrage beginnen.
Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass mir ein Vier-Parteien-Antrag vorliegt, der darauf abzielt, das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" in 1065 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen. – Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die mit diesem Vier-Parteien-Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung des Volksbegehrens einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist vom Nationalrat einstimmig so beschlossen.