LETZTES UPDATE: 11.01.2017; 02:09
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Abkommen mit den Niederlanden über das Protokoll zur neuerlichen Abänderung des in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B.)

Übersicht

Status: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Genehmigung, Dafür: S, F, V, G, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls


bezieht sich auf: Neuerliche Abänderung des zwischen Österreich und den Niederlanden unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (58/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
28.12.2001 Einlangen im Nationalrat  
28.12.2001 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
20.03.2002 97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 40
20.03.2002 97. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch) S. 40
20.03.2002 Verkürztes Verfahren  
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  Plenarberatungen NR  
18.04.2002 Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates  
18.04.2002 101. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 65
18.04.2002 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 101. Sitzung des Nationalrates: KEINE ZWEIDRITTELMEHRHEIT FÜR ABGABEN-RECHTSMITTEL-REFORM IM PLENUM Nr. 280/2002  
18.04.2002 Kundmachung  
22.04.2002 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
22.04.2002 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 17.06.2002)  
22.04.2002 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
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  Ausschussberatungen BR  
22.04.2002 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
29.04.2002 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses  
29.04.2002 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6644/BR d.B.  
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  Plenarberatungen BR  
03.05.2002 Auf der Tagesordnung der 687. Sitzung des Bundesrates  
03.05.2002 687. Sitzung des Bundesrates: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfredo Rosenmaier S. 69-70
03.05.2002 687. Sitzung des Bundesrates: Debatte  
03.05.2002 Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
S. 71
03.05.2002 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 687. Sitzung des Bundesrates: SERIE VON REFORMGESETZEN PASSIERT BUNDESRAT Nr. 320/2002  
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  Bundesgesetzblatt III Nr. 14/2003  
  Kunsttext