7. Punkt
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
8. Punkt
Regierungsvorlage: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 der Beilagen) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen zu den Punkten 4 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Bei all diesen Vorlagen wurde von einer Ausschussvorberatung gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Es hat sich niemand dazu zu Wort gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Staatsvertrag getrennt vornehme.
Gegenstand ist die Genehmigung des Abkommens mit der Regierung der Republik Armenien in 928 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig, und somit ist das Abkommen genehmigt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Genehmigung des Abkommens mit der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll in 929 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig, und somit ist das Abkommen genehmigt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Genehmigung des Abkommens mit der Regierung der Republik Singapur samt Protokoll in 959 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig. Das Abkommen ist somit genehmigt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Genehmigung des Abkommens mit dem Königreich der Niederlande in 963 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Diese Genehmigung erfolgt ebenfalls einstimmig.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die Genehmigung des Protokolls zur neuerlichen Abänderung des mit dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls in 965 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Das Abkommen ist somit genehmigt.