österreichischen Bundesregierung oder auf den internationalen Märkten? – Ich glaube, Sie können sich die Antwort selbst geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bettreffend Österreich und die Politik der Bundesregierung und die Maßnahmen, die gesetzt wurden, stellt sich schon die Frage: Was hätte gemacht werden können? – Wir haben hier im Hohen Haus – und das ist heute nicht das erste Mal – mehrfach darüber diskutiert, ob es eine Rezession gibt und was man gegen diese Rezession unternehmen kann. Monatelang hat das die Bundesregierung geleugnet. Und wir haben monatelang darauf hingewiesen, es gibt eine Rezession und wir haben Vorschläge. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt sie nicht!) – Für Westenthaler gibt es sie bis zum heutigen Tag nicht. Er ist der "Meister im Leugnen der Wirklichkeiten" in unserem Land. Diesen Titel kann man Ihnen wirklich zusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt natürlich effiziente Maßnahmen gegen den Konjunktureinbruch, wie wir das in mehreren Anträgen im österreichischen Nationalrat eingebracht haben. Herr Bundesminister! Die planungsfertigen Infrastrukturmaßnahmen nicht nach der Frau Forstinger-Formel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern heute investieren und bauen! Das bringt Investitionen und Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – eine Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend –: Sagen Sie einmal etwas zu den Billig-Arbeitskräften!)
Eine weitere Maßnahme wäre, eine Steuerreform – Herr Westenthaler, die Sie nie zustande bringen werden – durchzuführen, die den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen in Österreich zumindest einen Teil des Geldes zurückgibt, das Sie ihnen mit Ihrer Belastungspolitik weggenommen haben. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern würde auch neue Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Weiters wäre es wichtig, einen Investitionsfreibetrag neu für zusätzliche Investitionen der Unternehmungen einzuführen, die bereit sind, jetzt Investitionen vorzuziehen, die sie ohnehin vielleicht in zwei, drei Jahren vorhaben. Wenn jetzt investiert wird, würde das dazu führen – sehr verehrte Kollegen von der Wirtschaft, Sie wissen es genau –, dass jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wäre ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum und gegen die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Strukturwandel haben und Bedarf an Arbeitsplätzen besteht. Es ist völlig logisch: Wenn es einen Strukturwandel in der Wirtschaft gibt, dann muss man die Arbeitnehmer, die in einem Bereich nicht mehr gebraucht werden, so ausbilden, dass sie in einem anderen Bereich, der wächst, unterkommen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen holen wir Billig-Arbeitskräfte ins Land!) Dafür – Herr Westenthaler, das werden Sie nie kapieren – braucht man die Ausbildungsmittel des Arbeitsmarktservice, damit diese Umschulungen stattfinden können. Was tut die Bundesregierung? – Sie kürzt die Mittel des Arbeitsmarktservice und verunmöglicht damit die Qualifizierung, verunmöglicht damit, dass die Arbeitnehmer von einem Bereich auf den anderen umgeschult werden. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist erbärmlich, was Sie da machen!)
Das Ergebnis ist dann, dass auf Grund der strukturellen Ungleichheiten, die es in Österreich gibt, einzelne Teile der Wirtschaft berechtigterweise aufschreien und sagen, wir brauchen dringend Arbeitskräfte, die qualifiziert sind. Dann steht man meistens vor der Notsituation, dass es Betriebe gibt, die wirklich jene Arbeitskräfte nicht bekommen, die sie brauchen, weil vorher nicht rechtzeitig qualifiziert wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen wollen Sie Billig-Arbeitskräfte!)
Dann hat Herr Westenthaler doch tatsächlich die Stirn, sich hier herzustellen und die Sozialpartner und Gewerkschafter dafür zu höhnen, dass sie in einzelnen Bundesländern gemeinsam versuchen, die Misere, die durch Ihre Politik geschaffen wurde, zu bewältigen. Er klagt sie noch dafür an, dass sie Maßnahmen zustimmen, um der Wirtschaft zu helfen. Das ist Ihr Dank an die Arbeitnehmer, Herr Westenthaler! Schämen Sie sich, das ist ganz mies! (Beifall bei der SPÖ.)