Wenn Sie, Herr Minister Bartenstein, darauf hinweisen, dass all das unter Zustimmung der Gewerkschafter und der Arbeiterkammer vollzogen wird, dann möchte ich Sie nur an die Briefe erinnern, die Sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen Billig-Arbeitskräfte ins Land holen! SPÖ-Rezept! Gratuliere!) Vielleicht lesen Sie nicht alle. Aber wenn Ihnen die Salzburger Arbeiterkammer schon einen Brief mit folgendem Wortlaut schreibt: Wir weisen daher nochmals darauf hin, dass diese Kontingentaufstockung, sprich Saisonniers, und das dadurch verursachte hohe Niveau dieses Winters von uns als einmaliges und unter dem Zwang von vollendeten Tatsachen erwirktes Ergebnis gesehen wird und kein Festschreiben oder Maßstab zukünftiger Festlegungen bedeutet!, dann frage ich Sie, Herr Bundesminister, was das heißt. – Durch Ihre Regierungspolitik und die verfehlte Qualifizierungspolitik werden Situationen geschaffen, die für die Wirtschaft schwierig sind, und die Arbeiterkammer und die Arbeitnehmervertreter sind bereit, einmalig – einmalig! – der Wirtschaft über die Runden zu helfen. Aber das kann kein Ersatz für Politik sein. Ihre besteht darin, Österreicher nicht auszubilden und dann billige Saisonniers ins Land zu holen. Herr Westenthaler! Das ist der völlig falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie einmal: Warum wollen Sie Billig-Arbeitskräfte ins Land holen? Warum wollen Sie den Arbeitsmarkt mit Billig-Arbeitskräften überschütten?)
Meine Damen und Herren! Da ich dauernd auf das Hereinholen von billigen Arbeitskräften angesprochen werde, möchte ich sagen: Reden wir doch über die Realität, Herr Westenthaler! Setzen Sie sich nieder, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es irgendwann! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein "toller" Stil! So ein rüpelhafter Stil, und der Präsident lässt das zu, und das bei einer Live-Übertragung!) Bis jetzt können Sie ja nur Propagandaformeln ablassen. Das eigentliche Problem haben Sie noch nie verstanden, Herr Westenthaler! Wenn Sie mich auffordern zu erklären, dann müssen Sie bereit sein zuzuhören. Westenthaler will nichts wissen, weiterhin so wenig intelligent bleiben wie bisher! Gut! Setzen, Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! So eine Schulmeisterung ist unglaublich! Sie sind nicht einmal ernst zu nehmen! Sie glauben Ihre eigene Alternative nicht! Das ist das Problem: Sie haben Ihre Zukunft schon hinter sich! 12-Prozent-Kanzler Gusenbauer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir gehen über zum Sachthema.
Meine Damen und Herren! Wir stehen davor, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Präsident!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens bitte ich, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zweitens ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer am Wort und hat noch 30 Sekunden Redezeit!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man feststellen? – Durch die Politik dieser Bundesregierung wird nicht nur die Wirtschaft geschädigt, der Aufschwung nicht herbeigeführt, sondern auch der Sozialstaat in Mitleidenschaft gezogen. Daher darf man sich nicht wundern, dass die Antwort auf die Politik von Westenthaler und Co ist, dass jetzt ein Sozialstaat-Volksbegehren in Österreich stattfindet, mit dem versucht wird, diesen Sozialabbau von Schwarz-Blau in Zukunft zu verhindern. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Eine Gruppe von Besuchern entledigt sich auf der Galerie ihrer Oberbekleidung und zeigt sich in Buchstaben-T-Shirts, die in ihrer Gesamtheit den Schriftzug "Sozialstaatsvolksbegehren – 3. – 10. April" ergeben. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
10.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Demonstrationen von der Galerie sind nicht zulässig! Ich bitte, diese Demonstration zu beenden und die Galerie zu verlassen!Ich unterbreche die Sitzung so lange, bis diese Demonstration beendet ist.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.30 Uhr unterbrochen und um 10.31 Uhr wieder aufgenommen. )