Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte, die Plätze einzunehmen!Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.32
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Dr. Gusenbauer! Sie machen dieses Land schlecht – wir übernehmen Verantwortung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wenn man gesehen hat, wie alle Abgeordneten der Opposition schon ganz erwartungsvoll auf die Galerie geblickt haben, dann hat man gewusst, das war organisiert. Das ist eigentlich ein sehr schlechtes Zeichen, was Ihre demokratische Gesinnung anlangt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast hat man den Eindruck, wenn man die Rede des Kollegen Gusenbauer gehört hat (Abg. Dr. Jarolim: Blitzgneißer!), er hat Freude daran, wenn er das Wort "Rezession" verwenden kann und dass endlich folgende Wifo-Aussage vorliegt: Tatsächlich ist im letzten Jahr, zumindest in den letzten beiden Quartalen, die Wirtschaft geschrumpft.
Wenn man das auf das ganze Jahr umrechnet, Herr Kollege Gusenbauer, haben wir maximal eine Stagnation, aber es ist müßig, über Begriffe zu streiten, sondern interessant ist eigentlich das, was sich die Bevölkerung erwartet und was die Zukunftsperspektive ist, und die heißt Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben Hoffnung darauf, dass die Wifo-Prognosen in dem Fall stimmen, denn die Wachstumserwartungen für das letzte Jahr waren auch Wifo-Prognosen. Daraus erkennen Sie: Wenn sie nicht stimmen, waren es offensichtlich weltwirtschaftliche Einflüsse, die dazu geführt haben, dass es nicht so war. Wir haben für heuer schon ein Wachstum in der Höhe von 1,2 Prozent zu erwarten, für das nächste Jahr werden 2,8 Prozent prognostiziert. Damit liegen wir besser als die USA, liegen wir besser als Japan und liegen wir auch besser als Deutschland, das Sie immer so gerne als Musterbeispiel erwähnen. Deutschland hat für dieses Jahr eine Wachstumserwartung von lediglich 0,8 Prozent.
Sie haben die Exporte schon erwähnt. Die Exporte waren im letzten Jahr gut und werden dieses Jahr auch gut sein. Und Sie haben auch die Beschäftigten erwähnt. Es ist doch müßig, über einige Fälle – jeder Fall ist bedauernswert – zu diskutieren, denn im Wesentlichen haben wir Beschäftigung auf sehr hohem Niveau. Das sollten wir positiv anerkennen und nicht so tun, wie Sie dies in Ihren Aussagen gemacht haben, als ob wir riesige Probleme am Arbeitsmarkt hätten. Laut internationaler EU-Statistik sind wir an zweitbester Stelle, was die Arbeitslosigkeit anlangt.
Herr Kollege Gusenbauer, ich finde es eigentlich bemerkenswert, dass Sie die Lohnverhandler insoferne beleidigen, als Sie ständig, auch in der "Pressestunde", darauf hinweisen, dass wir die niedrigsten Lohnabschlüsse (Abg. Dr. Gusenbauer: Real!), Realabschlüsse in ganz Europa hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wegen der Belastungspolitik!)
Sie zitieren so gerne Fakten, Herr Gusenbauer! Ich zitiere aus dem IHS-Bericht die Dezemberprognose: Die Lohnabschlüsse haben die Inflationsrate des Vorjahres abgegolten und sind deutlich höher als der für 2002 zu erwartende Preisanstieg. (Beifall bei der ÖVP.)