Was ist die Konsequenz daraus? – Wir sind, was die Preisdisziplin anlangt, Europameister. Wir hatten im Monat Februar 1,7 Prozent im EU-Vergleich. Niemand ist besser! Was heißt das? – Das heißt, dass unsere Lohnabschlüsse im Grunde sehr gute Lohnabschlüsse wären. Sie werden aber möglicherweise durch die Tariferhöhungen der Verkehrsbetriebe Wien gefährdet, die sich ganz ungeniert bedienen und eben Erhöhungen durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Bures. )
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer! Sie haben von Optimismus gesprochen und gleichzeitig gefragt, wie wir in die Zukunft gehen werden. Jetzt gibt es Anzeichen einer Belebung der amerikanischen Wirtschaft, auch Anzeichen bei uns, dass sich die Auftragseingänge verbessern werden. Was ist in dieser Situation wichtig? – In dieser Situation ist es wichtig, dass wir den Aufschwung mit den richtigen Maßnahmen und richtig dosiert unterstützen. Dabei geht es nicht immer nur darum, was Sie meinen, nämlich immer mehr Geld, immer mehr Binnennachfrage zu haben, sondern es geht um Folgendes: Richtige Konjunkturpolitik, Herr Dr. Gusenbauer, misst sich nicht daran, was sie kostet, richtige Konjunkturpolitik ist daran zu messen, welche Effekte und Auswirkungen sie hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genau dort, wo die Schwächen des bisherigen Systems waren, setzt dieses Konjunkturpaket an. Von den technologieorientierten Neugründungen konnte bis jetzt der Freibetrag nicht genutzt werden, weil junge Neuunternehmen keine Gewinne aufweisen. Im Übrigen war es auch so, dass die Antragstellung auf patentierbare Projekte mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung verbunden sein musste. Daher sind Jungunternehmer nie oder selten in den Genuss des Freibetrages gekommen. Neu ist daher, dass die Einführung des Forschungsfreibetrages auf neuer Basis möglich ist, und neu ist, dass wir auch eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent haben.
Dasselbe gilt für den Bildungsfreibetrag – Sie reden immer davon –, der von 9 Prozent auf 20 Prozent erhöht wird. Auch da ist eine Bildungsprämie in der Höhe von 6 Prozent möglich, auch das ist eine Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Start-ups der technologieorientierten Unternehmen.
Wir haben mit dem Konjunkturprogramm reagiert. Im Baubereich ging es um die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung von 7 Prozent für Herstellungsaufwendungen von maximal 3,8 Millionen €. – Ich könnte das fortsetzen, nur ginge das in den technischen Bereich hinein, der Sie nur zum Teil interessieren wird. Aber was ist wesentlich dabei? – Wesentlich bei all diesen Maßnahmen ist beispielsweise das NEUFÖG, das auch von der EU in einem Benchmarking als vorbildhaft für ganz Europa erklärt worden ist, und wesentlich ist, dass wir Unterschiede zu der alten Politik haben, die Sie gemacht haben.
Warum? – Im Wirtschaftsausschuss hat auch die Opposition diesen Strukturmaßnahmen zugestimmt. Ihre Wirtschaftssprecherin und auch andere haben dann eingewendet: Das, was da gemacht wird, ist von der Summe her zu wenig. – Genau das ist aber der Fehler. Sie messen alles, was in dem Bereich passiert, ausschließlich an der Summe, an den Kosten und nicht an den Auswirkungen.
Sie haben angeregt, man solle von der restriktiven Budgetpolitik abgehen. Das wäre ein Fehler, und daher wollen wir diesen Fehler nicht machen. Wir wollen nicht in die Fehler der siebziger Jahre zurückfallen, die Sie uns jetzt ständig einreden wollen. Wir verpulvern nicht das Geld auf Kosten der jungen Menschen. Wir setzen Maßnahmen in Richtung Wirtschaftspolitik im Bereich der Wertschöpfung, im Bereich Wachstum, im Bereich Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren! Auch die Kurzfristigkeit der Maßnahmen ist angesprochen worden, warum und wieso das vielleicht in der Form erst mittel- oder langfristig wirken wird. Dazu möchte ich Ihnen sagen: lieber langfristig die richtigen Struktureffekte als kurzfristige Scheinmaßnahmen mit nachhaltigen Schulden. Das ist ein maßgeblicher Unterschied unserer Politik zu Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)