Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 47

Meine Damen und Herren! Die Opposition versucht teilweise den Eindruck zu erwecken, jetzt ginge es darum, soziale Standards abzubauen, und auch in diesem Paket wäre etwas in diese Richtung vorgesehen. Als Beispiel wird immer die Möglichkeit erwähnt, dass Arbeitskräfteüberlasser nun auch Arbeitskräftevermittlung durchführen dürfen. Auch dazu muss ich Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Jetzt, da die Arbeitskräftevermittlung auch durchgeführt werden muss, gibt es mehr Wettbewerb im Bereich des AMS, gibt es geringere Kosten im Bereich des AMS. Und damit wird eines erreicht: Man wird mehr Arbeitnehmer vermitteln; darum sollte es Ihnen gehen und nicht um Machtbereiche, die Sie jahrzehntelang einzementiert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neu ist auch die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Es ist die Maßnahme vorgesehen, dass 38 Arbeitsinspektoren und Mitarbeiter der Zollwache in einen Bereich zusammengeführt werden. Sie sollen die illegale Ausländerbeschäftigung wesentlich wirksamer, wesentlich effizienter kontrollieren, als das bisher der Fall war.

Daher haben wir dort eine Konzentration, wir haben die personellen und organisatorischen Voraussetzungen, um da wirklich etwas zu tun, denn all das, was vorher gesagt worden ist, hätten Sie vielleicht schon früher umsetzen können, haben es aber nicht getan. Aus diesem Grund ist das, was die Regierung hier umsetzt, die erste wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und daher besonders begrüßenswert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es werden in diesem Rahmen auch die Strafsätze um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Höchststrafe für illegale Beschäftigung liegt bei 25 000 €. Herr Präsident Verzetnitsch ist leider hinausgegangen (Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!), aber ich möchte ihn schon fragen: Müssen wir, wenn wir jetzt das Schwarzarbeitsgesetz, also die Restbestandteile, die noch da sind, weiter verhandeln, unbedingt zuerst daran denken, dass wir Haftstrafen einführen, sodass derjenige, der möglicherweise eine Putzfrau nicht anmeldet, eine Haftstrafe riskiert?

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft war es uns sehr wichtig, dass in diesem Bereich nicht nur die illegale Erwerbstätigkeit in dem Sinne, was Ausländerbeschäftigung anlangt, kontrolliert wird, sondern auch gewerberechtliche Tatbestände, Arbeitnehmerschutztatbestände, sprich Gesundheitstatbestände. Das heißt also, die neue Behörde wird diesbezüglich wirklich effizient kontrollieren. (Abg. Verzetnitsch: Schwarze Schafe schützen!)

Herr Präsident! Wir schützen keine schwarzen Schafe, ich möchte Ihnen aber in diesem Zusammenhang eines sagen: Es geht nicht darum, dass wir illegale Verhaltensweisen unterstützen, aber wir wollen auch nicht seriöse Unternehmen mit Schikanen belästigen. Es wird um eine ganz klare Grenzziehung gehen, und diese Grenzziehung können wir noch bei weiteren Verhandlungen entsprechend prüfen.

Meine Damen und Herren! Insgesamt zeigt die Regierung einmal mehr, dass sie professionell, vernünftig, verlässlich, verantwortungsvoll für Österreich agiert. Mit diesem Programm wird ohne neue Schulden ein richtiger Schritt in eine solide Zukunft gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Sozialstaat statt Abfangjäger".)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein peinliches Theater!)