Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Kogler! Können Sie noch über das Taferl drüberschauen oder ist es schon zu groß?Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Das ist die innovativste Taferlkultur bis jetzt überhaupt. Damit wir nicht immer diese einfachen Taferl der ÖVP haben, haben wir sogar einen Ständer angebaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn der Inhalt so seicht ist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Dass ihr alle von Haider lernt, ist herrlich! Sogar die Grünen lernen von Haider!)
Kollege Böhacker sagt, der Inhalt sei entscheidend. (Abg. Böhacker: Seicht!) Ich darf das aufgreifen und zur Sache kommen. Herr Kollege Böhacker! Kommen wir zum Ernst der Debatte! Sie bringen hier ein so genanntes Konjunkturbelebungspaket ein. Ich muss sagen, es hat selten ein Gesetzestitel die Sache, die gemeint war, so schlecht getroffen. In Wirklichkeit liegt ein Konvolut vor, in dem nicht zur Sache gekommen wird. Der Gesetzestext ist nicht einmal zur Sache. Das hat mit Konjunkturpolitik relativ wenig zu tun.
Aber es darf einen nicht wundern, dass bei freiheitlicher Regierungsbeteiligung unter Konjunkturpolitik verstanden wird, dass mit polizeistaatlichen Methoden am Arbeitsplatz Nachschau gehalten wird und Beschäftigte sozusagen mit Handschellen abgeführt werden können, während die Strafen für die illegalen Beschäftiger kaum hinaufgesetzt werden. Das verkaufen Sie hier unter dem Titel Konjunkturpaket, das muss man einmal sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man darf sich auch nicht länger wundern, dass Sie sich selbst immer noch übertreffen. Man muss sich das wirklich abgewöhnen.
Kollege Böhacker! Kommen wir zur Sache! Es kommt auf den Inhalt an. "Sozialstaat statt Abfangjäger", das steht auf meinem Taferl. Reden wir, wie Sie es uns immer vorschlagen, über die Zukunft! Reden wir über die Zukunft, und reden wir über die Standortfaktoren in Österreich! Es ist natürlich auch ein eminent wichtiger Standortfaktor, was den sozialen Frieden und die soziale Stabilität betrifft. Diese Bundesregierung hat sich angeschickt, ständig Sozialdemontage zu betreiben.
Sozialdemontage betreiben und Abfangjäger beschaffen – das ist Ihr Zukunftsprogramm. Bei Ersterem haben Sie bewiesen, dass Sie es können, bei Zweiterem behaupten Sie, dass Sie es tun werden, wobei wir ziemlich zuversichtlich sind, dass wir da auch etwas mitzureden haben werden.
Ihr so genanntes Konjunkturbelebungspaket ist auch deshalb noch zusätzlich eine Mogelpackung, weil es zu spät kommt – zumindest der Teil, der brauchbar wäre –, weil zu wenig vorgeschlagen wird und es viel zu halbherzig gemacht ist.
Ich darf an dieser Stelle hinzufügen, dass die Grünen Teilen dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen werden, und zwar jenen Teilen, die sich auf die Förderung der betrieblichen Forschung, der betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen und auf die vorzeitigen Abschreibungsmaßnahmen im Bereich der Gebäude beziehen. Letzteres – das ist aber auch schon das Einzige – hat annähernd noch etwas mit Konjunkturbelebung zu tun.
Warum kommt all das zu spät? – Hätten Sie im Sommer nicht ständig die Debatte verweigert und geradezu Realitätsverweigerung betrieben, dann hätten Sie rechtzeitig Maßnahmen einleiten können, mit denen durchaus im Rahmen der österreichischen Nachfrage sinnhafte Beiträge hätten geleistet werden können. Das hätte genau den Bereich der thermischen Gebäudesanierung und der Gebäudesanierung überhaupt betroffen. Das klingt zwar relativ lapidar, ist aber einfach und wahr.
Da wird die investierte Milliarde, die, wenn Sie so wollen, noch in Schilling angegeben ist, tatsächlich am arbeitsplatzintensivsten eingesetzt. Dazu war aber in Ihrem Konjunkturpaket absolut nichts zu erkennen. Im Gegenteil: Ursprünglich haben Sie es angedacht, dann aber noch