herausreklamiert. Das ist das, was Sie uns hier und heute anbieten. Hätten Sie rechtzeitig einige kleine Maßnahmen gesetzt, dann hätten Sie jenen Teil erledigen können, der der österreichischen Bundesregierung durchaus gut angestanden wäre!
Von Seiten der Opposition oder von Seiten der Grünen ist ja nicht behauptet worden, dass das eine rein hausgemachte Krise sei. Sie haben sich darauf kapriziert, zu sagen, das sei keine Rezession; das war Ihr Programm. Das war der Fehler. Es wäre durchaus sinnvoll und möglich gewesen, einige geschickte Investitionen zu machen, denn die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, kommen leider zu spät, vor allem dann, wenn wir, wie Sie behaupten, ohnehin vor einem Aufschwung stünden.
Die Maßnahmen sind in weiten Bereichen zu wenig und viel zu halbherzig. Das Einzige, was dabei an positiver Entwicklung übrig bleibt, ist die Idee der Standortverbesserung. Wir haben es mit einem Paket, wenn man es so betrachten will, von Standortpolitik zu tun. Darüber kann man reden. Deshalb stimmt auch meine Fraktion den Bereichen Forschung und Bildung zu.
Aber wenn wir uns schon über die nächsten Jahre unterhalten – da darf ich zum Thema dieser Tage zurückkommen –, dann muss man auch die Relationen zueinander setzen. Was Sie bei einer etwaigen "Investition" – unter Anführungszeichen – in die Abfangjägerbeschaffung stecken wollen, ist ein Vielfaches dessen, was langfristig an zusätzlicher Konjunkturbelebung im Standortbereich generiert werden würde.
Sehen Sie, genau darum geht es! Sie, Herr Finanzminister, haben die Parole ausgegeben: Nulldefizit und keine neuen Schulden! – Das passt mit dieser Abfangjägerbeschaffung nicht zusammen. Wie wollen Sie denn langfristig die Abgabenquote auf bis zu 40 Prozent senken, wenn Sie nicht auch tatsächlich auf der Ausgabenseite etwas unternehmen? – Wenn jetzt alle Ressorts, so wie der Verteidigungsminister, derartige Wünsche deponieren, dann kann sich das nicht ausgehen. Sie wissen das genau, und Sie haben das auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: Abfangjäger sind aus finanzieller Sicht nicht leistbar. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu dieser Ihrer Aussage, wie Sie das aus heutiger Sicht bewerten.
Wenn das aber das Programm ist, das Sie anzubieten haben, nämlich keine neuen Schulden zu machen und Abfangjäger zu beschaffen, dann sind Sie es uns schuldig, diesen Widerspruch aufzulösen.
In Fragen der sozialen Sicherheit wird, so glaube ich, von dieser Bundesregierung völlig unterschätzt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Viel fällt Ihnen heute nicht ein!) – Das wird Ihnen wahrscheinlich nicht wehtun. – In der Frage der sozialen Sicherheit haben Sie einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Aber das wundert mich nicht, das ist kein Zufall. Bei Ihnen ist das sozusagen ideologisch motiviert, das ist Programm. Soziale Sicherheit darf deshalb kein Standortfaktor sein, weil es nicht zu Ihrer Staatsphobie und zu Ihrer Nulldefizithysterie passt, das ist es. Das ist Ihr Programm, und deshalb setzen Sie ganz gezielt auf das falsche Pferd und gehen in die falsche Richtung. Aus diesem Grund haben Sie uns hier heute ein Mogelpaket verkauft, und deshalb darf man Ihnen diese Kritik auch entgegenhalten.
Ich möchte nun noch einmal auf die Frage der Abfangjägerbeschaffung zurückkommen. Diesbezüglich ist wirklich zu fragen: Warum hat diese Bundesregierung nicht vor, eine Volksabstimmung einzuleiten? – Die Meinungsumfragen sind eindeutig. Sie selbst behaupten, die Sache sei gelaufen. Wir behaupten, da hat das Volk noch etwas mitzureden.
Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!) Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?)