Was die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun haben, dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Abfangjäger haben in Zukunft mehr mit der Konjunktur zu tun, als dieses so genannte Konjunkturbelebungspaket, das mit Konjunktur wenig zu tun hat. Aber ich habe Ihnen angeboten, über Standortentwicklung und Investitionen in der Zukunft zu reden. Es gibt sicher viele sinnvolle Bereiche, in die man investieren kann, aber jedenfalls nicht in Abfangjäger. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch interessiert die Konjunktur nicht!)
Wenn man sich vor Augen hält, welche sozialpolitischen Maßnahmen Sie gesetzt und wo Sie überall Sozialdemontage betrieben haben, dann muss man sagen: Das ist genau der Punkt, das ist genau der ideologische Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Sie setzen bestimmte Maßnahmen, die die sozial Schwächeren treffen, aber Geld für Abfangjäger wollen Sie sehr wohl ausgeben.
Unser Programm geht in die umgekehrte Richtung: soziale Sicherheit und ein Nein zur Abfangjägerbeschaffung. So einfach ist das. Wenn Ihnen das zu einfach ist, dann wollen Sie die Wahrheit einfach nicht erkennen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich darf zusammenfassen: Mit diesem Konjunkturbelebungspaket beleben Sie sicher nicht die Konjunktur, Sie bewegen nicht einmal irgendetwas damit. Das Einzige, was Sie damit setzen, sind Beschäftigungsmaßnahmen mit polizeilicher Androhungsgewalt, und das ist wirklich gesteigerter Zynismus. Zweitens: Sie investieren in die falsche Richtung, und Sie betreiben Sozialdemontage. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn, was er da verzapft!)
Deshalb sage ich Ihnen: Geben Sie den Weg frei, geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung, weil die Bevölkerung schon längst begriffen hat, dass Sie ihr zentnerweise Sand in die Augen streuen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schwächste Rede, die jemals gehalten wurde!) Melden Sie sich zu Wort, dann schauen wir uns das an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Besseres gewohnt!)
10.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat ebenfalls eine Redezeit von 12 Minuten. – Bitte.10.55
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Gusenbauer: Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Aus dem Alter sind wir heraus!) Kollege Kogler, ist das die neue Strategie der Grünen: Taferl statt Inhalt? Gehen Sie den Weg der deutschen Grünen in Richtung unter 5 Prozent? – Wenn dem so ist, dann müssen Sie eigentlich froh sein, dass Sie heute noch ein Taferl aufstellen können. Wenn Sie mit den deutschen Grünen gehen, werden Sie in Zukunft hier kein Taferl mehr aufstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Kollege beziehungsweise Klubobmann Dr. Gusenbauer hat, wie nicht anders zu erwarten, in seinem verbalen Rundumschlag wieder einmal ein Bild von Österreich gezeichnet, das so nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht, was Herr Klubobmann Gusenbauer hier am Rednerpult gesagt hat, aber ich bin mir sicher, dass selbst eingefleischte Genossen Ihre Argumente schon längst nicht mehr ernst nehmen und längst nicht mehr glauben. (Abg. Eder: Was stimmt denn?)
Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten haben die Sozialdemokraten nahezu stündlich neue Forderungen erhoben. Ich habe es kurz hochgerechnet: Weit mehr als 100 Milliarden Schilling würde dieses Forderungspaket der Sozialdemokraten kosten. Darüber hinaus versuchen Sie – übrigens vergeblich –, die hervorragende Arbeit dieser Bundesregierung madig zu machen, verunsichern die Menschen, schüren Angst und betreiben Panikmache. Ich sage Ihnen eines: Wir lehnen diese Politik der Panikmache durch die Sozialisten mit aller Entschiedenheit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Trotz der vorgetäuschten Aktivitäten der Sozialdemokraten bleiben Sie immer noch zwei Antworten auf zwei wichtige Fragen schuldig. Ich frage die Sozialdemokraten: Warum haben Sie all das, was Sie hier lauthals fordern, nicht in den letzten 30 Jahren umgesetzt (Zwischenruf der