Abg. Bures ),
als Sie an den Schalthebeln der Macht waren, als Sie die Möglichkeit gehabt hätten, diese sozialpolitischen Maßnahmen, diese konjunkturpolitischen Maßnahmen entsprechend einzuleiten und umzusetzen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Aber es ist wahrscheinlich tatsächlich so: Die göttliche Eingebung war den Sozialdemokraten erst dann beschieden, als sie nicht mehr Regierungsverantwortung zu tragen hatten, also seit sie in der Opposition sind. (Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweitens: Sie bleiben die Antwort darauf schuldig, wie Sie Ihre Forderungen finanzieren wollen, ohne in die längst verfehlte und gescheiterte Politik des immer neuen Schuldenmachens abzudriften. Sie haben darauf keine Antworten. Solange Sie diese zwei entscheidenden Fragen nicht beantworten, so lange ist Ihre Politik mit dem Makel der Unehrlichkeit behaftet und ist sie eine Politik, die absolut unglaubwürdig ist, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Wir alle sollten zumindest wissen, dass sich eine kleine offene Volkswirtschaft, wie sich Österreich darstellt, von den internationalen Entwicklungen nicht abkoppeln kann. Wir sind einfach in die Weltwirtschaft eingebunden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, so wie in der Vergangenheit unter den Sozialdemokraten, eine Laisser-faire-Politik gemacht wird, dass man einfach sagt: Wir können sowieso nichts machen. – Ganz im Gegenteil: Diese Wenderegierung, diese Reformregierung macht keine Politik der Resignation, sondern eine Politik des aktiven Handelns für die Zukunft unseres Landes!
Darum hat auch diese Reformregierung diese gewaltigen Herausforderungen beherzt angenommen und unverzüglich die Grundzüge und Grundsätze eines intelligenten und ausgewogenen Konjunkturpaktes beschlossen. Wo war da die Opposition? – Sie war wieder einmal auf Tauchstation oder mit wesentlicheren Dingen beschäftigt. Vielleicht haben die Sozialdemokraten gerade wieder einmal ihre Parteifinanzen sanieren müssen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!) – Vielleicht begonnen zu sanieren.
Die Regierung hat trotz der massiven internationalen Verunsicherung kühlen Kopf bewahrt und hat sich auch durch noch so laute Zurufe von der Opposition nicht zu einem einfallslosen, ideenlosen und undifferenzierten Hineinpumpen von Budgetmilliarden in die Nachfrage verleiten lassen. Diese sozialdemokratische Schuldenpolitik ist gescheitert, diese Regierung wird diesen Fehler der Sozialdemokratie nicht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir machen eine Konjunkturbelebung mit viel Gehirnschmalz, Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein. Der Blick über die Grenzen macht uns sicher: Schauen wir nur ein wenig in das rot-grüne Deutschland! (Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?) Was sind denn da für Eckdaten zu erkennen? – Rekordarbeitslosigkeit: 4,3 Millionen Arbeitslose! Explodierendes Budgetdefizit: Der blaue Brief aus Brüssel konnte gerade noch mittels massiver Intervention verhindert werden. Skandal in der Arbeitsmarktverwaltung: Jahrlang wurden geschönte Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben.
Tausende Ärzte verschieben in Deutschland Medikamente, je nachdem, wie hoch der Bonus und die Vergütung von der Pharmaindustrie waren. Und nicht zuletzt: Spenden- und Bestechungsskandale, Stichwort "Köln". Und all das auf einem rot-grünen Nährboden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Aber, meine Damen und Herren, auch in Portugal hat der Sanktionen-Oberchef Guterres den "blauen Brief" bekommen. Guterres hat den "blauen Brief" bekommen – nicht aus Brüssel, sondern vom Wähler. Er wurde dorthin gestellt, wo er hingehört: auf das politische Abstellgleis! Was hat er denn gemacht? – Trotz massiver Förderungen aus der EU hat er Prunkbauten gebaut, und er hat das Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen. Ein halbes Jahr muss man in Portugal auf eine ganz normale Operation warten. Das ist die sozialistische Gesundheitspolitik! Dazu können wir nur klar und deutlich nein sagen. (Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?)