Aber, Herr Kollege Edlinger – darf ich "Kollege" sagen? –, warum in die Ferne schweifen, liegt das schlechte Beispiel doch so nah? Ein kleiner Blick nach Wien. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wie hat denn gestern Rapid gespielt?) Kollege Westenthaler hat es heute schon hergezeigt: "massive Tariferhöhungen in Wien". (Der Redner zeigt die Kopie eines Zeitungsartikels.) Ein Griff im Ausmaß von 344 Millionen Schilling in die Taschen der Wiener Arbeitnehmer, die mit der Tram, mit der U-Bahn fahren – ist das Ihre soziale Arbeitnehmerpolitik? Ist das Ihre Politik, die Sie vertreten? – Sie sprechen anders, als Sie handeln. Machen Sie einmal die Politik, von der Sie immer sprechen, und nicht immer eine Belastungspolitik für die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!) – Kollege Eder! Die Entwicklung der Beschäftigten in Österreich: im Jahre 1998 unter sozialdemokratischer Regierung 3 076 000 Unselbständige, 2001 unter der blau-schwarzen Wenderegierung 3 148 155 – um 72 000 unselbständig Beschäftigte mehr unter dieser blau-schwarzen Regierung! Das sind Erfolgszahlen und nicht jene, die Sie immer bekannt geben.
Der Blick nach Wien allein genügt schon wieder: In Österreich ist die Arbeitslosenquote im Vergleich März im Schnitt um 16,6 Prozent gestiegen. Und um wie viel ist die Arbeitslosenquote in Wien gestiegen? Um 31,4 Prozent! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) 20 076 mehr Arbeitslose in Wien, im roten Wien, wo Herr Bürgermeister Häupl, der potentielle Nachfolger von Gusenbauer, das Sagen hat! 20 076 mehr Arbeitslose in Wien, das sind um 2 686 mehr als im gesamten anderen Österreich! Dort, wo die Sozialisten das Sagen haben, steigen die Arbeitslosenzahlen ins Unermessliche! Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und weil die Arbeitslosenzahlen noch nicht hoch genug sind, kommt Herr Gusenbauer und will billige Arbeitskräfte nach Österreich holen: "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen". (Der Redner zeigt die Kopie eines "Presse"-Artikels. – Abg. Ing. Westenthaler: 25 Prozent Tariferhöhung bei den Wiener Linien! Gratuliere!) Sie wollen jene österreichischen Arbeitnehmer, die über Kollektivvertrag bezahlt werden, durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland ersetzen. Herr Kollege Gusenbauer! Ist das eine verantwortungsvolle Politik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Nein! Sie haben hier am Rednerpult gesagt, Sie werden dazu Stellung nehmen. Haben Sie Angst vor der eigenen Courage? Ich nehme es an. Kommen Sie heraus und erklären Sie, was Sie damit wirklich gemeint haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger vom Häupl!)
Meine Damen und Herren! Allein auf Grund dieser Beispiele sollte die österreichische Bevölkerung hellhörig werden und nein zu rot-grünen Experimenten in Österreich sagen.
Kollege Kogler hat gemeint, es sei zu spät reagiert worden. Er wollte an und für sich eine inhaltliche Debatte führen, hat aber dann unter dem Motto – ich bin leider kein Lehrer – "Thema verfehlt" gesprochen, aber das ist ja Ihre Sache. Schon lange bevor die Weltwirtschaft diese Talfahrt angetreten hat, hat diese Wenderegierung nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung des Wohlstandes in Österreich eingeleitet. Alle internationalen Vergleichszahlen zeigen, dass Österreich die Konjunkturdelle wesentlich besser und nahezu unbeschadet überstanden hat. Alle Kennzahlen am Konjunkturbarometer zeigen, dass sich der Zeiger bereits von "bewölkt" auf Wetterbesserung zu bewegt, "Tendenz steigend", hin zu Schönwetter.
Das ist ein Erfolg aller österreichischen Bürger, der gemeinsam mit dieser Bundesregierung erreicht wurde, und dafür gilt es auch den Bürgern Dank zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben auch über das Konjunkturbelebungspaket hinaus wesentliche Reformen gemacht. Ich nenne nur das Kindergeld: 8 Milliarden Schilling gehen zusätzlich in die Wirtschaft, eins zu eins ausgegeben, weil gerade die jungen Mütter und Väter nicht zu den Millionären gehören. Die jungen Eltern geben jeden Euro sofort eins zu eins in die Wirtschaft aus.