Verwaltungsreform: 15 Milliarden Schilling Einsparung in Zukunft als Teilbasis für eine echte Steuerreform. E-Government, One-Stop-Shop: Die überbordende Bürokratie, die langen Verfahrensdauern, das war das große Problem in Österreich in Bezug auf den Standortfaktor. Schluss damit! Die ausländischen Investoren werden wieder verstärkt nach Österreich kommen, Inländer werden rechtzeitig und ohne Hindernisse ihre wirtschaftlichen Aktivitäten entsprechend umsetzen können.
Und die "Abfertigung neu" ist nicht nur ein Meilenstein der sozial- und arbeitsrechtlichen Politik, ich sage, sie ist ein Jahrhundertwerk. All jenen, die heute bereits wieder drauf und dran sind, dieses Jahrhundertreformwerk madig zu machen, schreibe ich eines ins Stammbuch: Sie stellen sich damit gegen zwei Millionen österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute bei der Abfertigung durch den Rost fallen! Das werden diese zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Wirtschaft braucht Vertrauen, positive Stimmung und Optimismus. Diese Regierung vermittelt Vertrauen, garantiert Kontinuität und steht für Berechenbarkeit. Die Opposition vermittelt Angst und betreibt Panikmache, fährt einen wirtschaftspolitischen Zickzackkurs und steht für Unberechenbarkeit. Sie haben keine Antworten – wir haben die Lösungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.11.08
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass die Debatte zum Konjunkturbelebungspaket, das die Bundesregierung in das Hohe Haus bringen konnte, vor dem Hintergrund einer immer besseren wirtschaftlichen, konjunkturellen Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt stattfindet. Und ich bin umso mehr überrascht darüber, dass es noch immer Angehörige des Hohen Hauses wie etwa Abgeordneten Gusenbauer gibt, der heute noch die Rezession des Jahres 2001, die virtuelle Rezession des Jahres 2001, mit offensichtlich großer Befriedigung beschwört. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Traummännlein-Rechnung, die Sie da haben! Sie sind ein Traummännlein!)Ich sage Ihnen ganz offen: Pessimismus, Schlechtmachen, negative Prognosen, das ist nicht unsere Politik, sondern wir sehen das Positive, wir sind optimistisch, und wir wollen etwas gestalten und weiterbringen in diesem Land. Darin unterscheiden wir uns ganz maßgeblich von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Wer soll Ihnen das glauben?)
Ich möchte mit Ihnen nicht Diskussionen über eine virtuelle technische Rezession führen, sondern ich möchte Ihnen einige Fakten zum Jahr 2001 sagen, damit Ihre Aussagen nicht unwidersprochen stehen bleiben, Fakten, die für die Arbeitnehmer wichtig sind, die für die Wirtschaft wichtig sind und die uns, so glaube ich, mehr als guten Grund geben, um für das Jahr 2002 optimistisch zu sein.
Meine Damen und Herren! Im von Ihnen so schlecht gemachten Jahr 2001 haben es die österreichischen Beschäftigten geschafft, die Wirtschaft um mehr als 1 Prozent wachsen zu lassen; es gibt um mehr als 5 Milliarden € an zusätzlicher Wertschöpfung im Vergleich zum Rekordjahr 2000. Die Rekordbeschäftigung wurde schon besprochen: Im Jahr 2001 gab es 3 148 000 Beschäftigte. Noch nie hat es mehr Beschäftigte in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben – im "schlechten" Jahr 2001.
Hinsichtlich der Arbeitslosigkeit liegen wir an drittbester Stelle in Europa. Bei den Exporten hatten wir eine Steigerung von 7 Milliarden € im Vergleich zum so "schlechten" Jahr 2000 zu verzeichnen – eine Steigerung von 7 Milliarden €! Investitionen in Österreich: 500 Millionen € noch einmal auf das Rekordjahr 2000 draufgelegt. Unternehmensgründungen in Österreich: 24 000 neu gegründete Unternehmungen in Österreich. Das ist Rekord in der Geschichte der Republik.