Betriebsansiedlungen in Österreich, Anzahl der Betriebe, Umsätze, Investitionen – mehr, als wir selbst in den Gründerjahren 1993 und 1994 in Österreich hatten!
Angesichts dessen sage ich Ihnen: Da geht es nicht um Pessimismus, da geht es nicht um Schlechtmachen, da geht es nicht um eine technische Rezession in Österreich, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam sagen: Gratulation der österreichischen Wirtschaft, Gratulation den Beschäftigten für diese herausragenden Leistungen im internationalen Vergleich in einem schwierigen Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer verkriecht sich schon hinter seiner Zeitung! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Immer dieselbe Unwahrheit! Nichts Neues, nichts Interessantes! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer, der den "Standard" aufgeschlagen hat –: Ein hartes Urteil über den "Standard"!)
Meine Damen und Herren! Dieses Bild des Jahres 2001 fügt sich in eine weltweite konjunkturelle Situation ein, die folgendermaßen aussieht: In den USA hat der Aufschwung, und zwar recht deutlich, begonnen. Es hat im vierten Quartal eine Steigerung des Wachstums um 1,6 Prozent in den USA gegeben. Hinsichtlich der Produktion, der Auftragseingänge, der Konsumentenstimmung, des Arbeitsmarktes gibt es in den USA sehr starke Daten zu verzeichnen. Investmentbanken wie Salomon Smith Barney, wie Merrill Lynch haben ihre Prognosen für das erste Quartal reales Wirtschaftswachstum in den USA gerade vor kurzer Zeit auf 5 Prozent – auf 5 Prozent! – erhöht.
Alle Frühindikatoren in Europa – ob das der ifo-Index in Deutschland ist, ob das die Leading Indicators in Italien, in Frankreich sind – zeigen, dass der Aufschwung ganz sicher kommt, die Frage ist: Wie stark ist er, und wie lange dauert er an? Wir haben aber ein sehr positives Szenario für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt vor uns liegen.
Gleichzeitig – darauf wurde bereits hingewiesen – geht die Inflation zurück. Österreich ist der Europameister im Inflationsbereich: 1,7 Prozent Inflation im Februar. Wir haben die größte Geldwertstabilität in der Europäischen Union. Das zeigt, wie Stabilitätspolitik aus Österreich heraus funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn gefragt wird: Wie schaut denn die Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung aus?, dann muss man sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass wir in dieser Bundesregierung einen Konsens finden konnten, der gelautet hat: Machen wir nicht das, was uns wirtschaftspolitisch von der Opposition empfohlen wird! Sie hatte nämlich nichts anderes als Idee, als die Politik der letzten 30 Jahre fortzusetzen und zu sagen: Der Griff in die Staatskasse ist es! Wir glauben, dass wir wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche Probleme durch neue Schulden lösen können. – Ihr einziges Rezept war wiederum Deficit-spending, neue Schulden machen – und das soll dann zu einer guten Konjunktur in Österreich führen.
Ich sage Ihnen: Wir haben klug gehandelt, wir haben umsichtig gehandelt! – Moderne Politik, moderne Standortpolitik heißt Strukturpolitik, heißt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verbessern, heißt den Standort aufwerten und nicht, neue Schulden zu machen und scheinbar Konjunkturpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Von daher war sehr klar, dass wir immer gesagt haben: Wir wollen liberalisieren – Strom, Gas – als eines der ersten Länder in der Europäischen Union, damit die Konsumenten in den Genuss niedrigerer Tarife kommen. Wir wollen deregulieren und haben eines der größten Verwaltungsreform-Pakete zustande gebracht. Wir haben mit der Privatisierung sehr, sehr erfolgreich in den ersten zwei Jahren einiges zur Umsetzung gebracht und die ÖIAG betriebswirtschaftlich saniert. Wir haben auf die Schwerpunkte Forschung und Entwicklung, Bildung, Ausbildung – also auf "in Menschen investieren" – und auf infrastrukturelle Investitionen gesetzt. Das ist ein ganz konsequenter Weg seit zwei Jahren, der gut für den Standort war, der gut für die Beschäftigung war und der gut für die Unternehmen war.
Und wir gehen mit diesem Konjunkturpaket, das heute auf der Tagesordnung steht, diesen Weg weiter, wovon ich wirklich nur aus voller Überzeugung, auch im Vergleich mit anderen Ländern