der Union, sagen kann: Das ist ein Erfolgsmodell Österreich, ein Paket der Standortverbesserung, ein Paket der Konjunkturbelebung, ein modernes Programm, denn es setzt auf Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung, es fördert den Strukturwandel, es bringt Investitionsanreize vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land, und es ist auch ein finanzierbares Programm. Wir können uns dieses Programm auch leisten, es ist gut investiertes Geld im Rahmen einer modern angelegten europäischen Wirtschaftspolitik, die das Wachstum stärkt, die die Produktivität verbessert, die die Standortattraktivität Österreichs erhöht und die damit einen dauerhaften Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosigkeit einerseits und zur Erhöhung der Beschäftigung andererseits leisten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist ein Programm, mit dem wir einen Forschungsfreibetrag von 10 Prozent beziehungsweise alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent einführen, die für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig ist. Es ist ein Programm, mit dem wir den Bildungsfreibetrag von bestehenden 9 Prozent auf 20 Prozent erhöhen. Es ist ein Programm, mit dem wir an die ersten 7 Milliarden Schilling, die wir für die Forschung und Entwicklung bereitgestellt haben, anknüpfen und weiterhin 500 Millionen €, also wieder 7 Milliarden Schilling, für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Es ist ein Programm, mit dem wir die Zahl der Studienbeginner an den Fachhochschulen verdoppeln werden, weil uns bewusst ist, Bildung, Ausbildung, Wissen sind das Kapital der Zukunft. Es ist ein Programm, mit dem wir den Zugang zu Venture-Capital, zu Eigenkapital verbessern, was wichtig ist für die Klein- und Mittelbetriebe. Es ist ein Programm, mit dem wir eine vorzeitige Abschreibung für das Jahr 2002 einführen, für 7 Prozent der Bauinvestitionen – gerade für Klein- und Mittelbetriebe ein maßgeschneiderter Zugang. Und es ist ein Programm, mit dem wir uns dazu verpflichten, Baulose in kleinerer Größenordnung, in kleineren Losgrößen auszuschreiben, wodurch vor allem Klein- und Mittelbetriebe profitieren.
Wir geben damit eindeutig das Signal: Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen die Arbeitnehmer, sie zahlen die Steuern in Österreich, sie erwirtschaften die Wertschöpfung in Österreich, und daher verdienen sie es sich auch, im Mittelpunkt dieses Konjunkturbelebungsprogrammes dieser Bundesregierung und des Hohen Hauses zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hiebei um ein Programm, mit dem in Summe 900 Millionen € investiert werden, 900 Millionen €, die gut angelegt sind, die gut eingesetzt werden, die in strukturpolitische Weichenstellungen gesteckt werden. – Ich konnte vorhin auch in der Aktuellen Stunde sagen: Dieses Programm wird ergänzt mit der Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, weil uns die Missbrauchsbekämpfung, die Betrugsbekämpfung ein sehr wichtiges Anliegen sind und wir gegen Verzerrungen am Arbeitsmarkt vorgehen müssen, weil wir die illegale Beschäftigung von Ausländern stärker kontrollieren müssen und weil wir alle Erscheinungen der Schwarzarbeit und des wirtschaftlichen Betrugs ganz massiv bekämpfen müssen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie Österreich mit unserem großen wirtschaftlichen Nachbarn Deutschland vergleichen und sehen, dass es in Deutschland das halbe Wachstum gibt, dass Deutschland – obwohl Blau eine schöne Farbe ist, wollen wir doch alle keinen blauen Brief bekommen – einen blauen Brief bekommen hat, dass es dort mehr als 4 Millionen Arbeitslose gibt und dass wir hier in Österreich ein Nulldefizit, einen ausgeglichenen Haushalt haben, Rekordbeschäftigung und das doppelte Wachstum Deutschlands haben, dann ist klar, welche erfolgreiche Politik das für Österreich und unseren Standort ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Intelligente Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ganz einfach Strukturpolitik. Wir haben die "Hausaufgaben" zu diesem Thema gemacht, wir haben die Weichen gestellt, und das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. Wir haben uns in einer schwierigen Situation im letzten Jahr gefragt – wie ein Unternehmen dies auch tut –: Wo sind unsere Stärken, wo sind unsere Schwächen?, und gesagt: Versuchen wir, die Stärken noch zu verbessern, und versuchen wir, an den Schwächen massiv zu arbeiten, um auch daraus Vorteile für Österreich schlagen zu können! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?)