Das war der Grund dafür, warum wir im Bereich des Bildungssystems einen Schwerpunkt gesetzt haben. Österreich investiert im OECD-Vergleich – mehr als 30 entwickelte Staaten dieser Welt zählen dazu – am meisten in seine Schüler, weil wir wissen, Bildung, Ausbildung, Investieren in Menschen, das muss ein ganz wichtiger Schwerpunkt sein. Deshalb machen wir auch jetzt eine Universitätsreform, die ein wirklich großer Wurf der Kollegin Gehrer für dieses Land ist.
Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe – ich habe es beschrieben –: Wir versuchen, hier Schwerpunkte zu setzen, und wir haben in Barcelona in die Schlusserklärungen des Rates eine Formulierung hinein gebracht, die zum Inhalt hat, dass "Basel II" im Einklang mit der Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe erfolgen muss, damit es zu keiner Wettbewerbsverschlechterung kommen kann.
Wir haben in der Verwaltung zurzeit mehr als 70 Verwaltungsreformprojekte laufen. Wir werden die Zielsetzung, 1,5 Milliarden € in diesem Bereich einzusparen, auch erreichen.
Wir haben durch das Kinderbetreuungsgeld – es wurde angesprochen – einen Kaufkrafteffekt von 700 Millionen €. Wir haben bei den Pensionisten einen Kaufkrafteffekt von 450 Millionen € in diesem Jahr. (Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!) Und wir geben für die Infrastruktur in diesem Jahr 2,8 Milliarden € aus. Das sind um 40 Prozent mehr, als Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine moderne Infrastruktur hat, und wir wissen, dass diese Investitionen massive Beschäftigungseffekte auslösen werden.
Meine Damen und Herren! Der Erfolg dieser Standortpolitik wird uns in allen internationalen Vergleichen bestätigt. Im "Institutional Investor" sind wir von Platz 16 auf Platz 10 vorgerückt. In der Untersuchung "Economic Freedom of the World" sind wir von Platz 25 auf Platz 15 vorgerückt. Auch beim "World Competitiveness Report" haben wir die dritte Verbesserung in Folge geschafft.
Ich darf Ihnen einige Beispiele für den Erfolg der Standortpolitik geben: General Motors hat gestern oder vorgestern bekannt gegeben, in eine Getriebeproduktion 300 Millionen € in Österreich zu investieren. Wir haben das gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister verhandelt: sehr erfolgreich für mehr als 2 000 Arbeitsplätze im Opel-Werk Aspern, die wir damit absichern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der US-Pharmakonzern Baxter hat entschieden, 205 Millionen € – hören Sie zu, das sind erfolgreiche Beispiele österreichischer Industriepolitik! – in eine Impfstoffproduktion zu investieren. Das bedeutet 300 neue hochwertige Arbeitsplätze. Die Niederlassung in Österreich ist bereits die weltweit größte Baxter-Niederlassung außerhalb der USA.
BMW hat Magna in Steyr den größten Auftrag gegeben, den wir jemals im Automobilbereich in Österreich hatten. Der BMW-Konzern selbst investiert in sein Motorenwerk in Steyr 500 Millionen € und wird damit dort weiterhin Arbeitsplätze absichern.
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige Beispiele, an denen Sie sehen können, das ist ein erfolgreicher Weg für unser Land. Gehen Sie diesen Weg mit, es ist ein kluger Weg für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schulden-Finanzminister! Wie hat denn Rapid gestern gespielt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)11.22
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich gratuliere dem Finanzminister wirklich: Er qualifizierte sich eben in aller Öffentlichkeit als Meister der Schönrederei. Es ist eigentlich unglaublich, wie ein Finanzminister als der angeblich wichtigste Wirtschaftspolitiker dieses Landes angesichts einer Rekordarbeits