25 Milliarden Schilling/2 Milliarden € – das zahlen in den nächsten zehn bis 15 Jahren auch jene Menschen, die heute noch gar nicht wahlberechtigt sind, die heute noch in Ausbildung sind. Sie belasten die kommenden Generationen, Sie lassen die jungen Leute die Zeche für eine Anschaffung zahlen, die an Sinnlosigkeit nicht zu überbieten und auch nicht argumentierbar ist. (Beifall bei den Grünen.)
Es wundert mich, dass es zu dieser Problematik, die mit Budgetfragen und Wirtschaftspolitik sehr viel zu tun hat, heute noch keine einzige Äußerung Ihrerseits gegeben hat. Auch der Herr Finanzminister hat in Bezug auf diese heikle Zukunftsproblematik, auf diese Belastungsfrage kein einziges Wort verloren. Ich frage Sie daher hier von diesem Pult aus: Herr Finanzminister! Halten Sie die Anschaffung in der Höhe von 25 Milliarden Schilling für Flugzeuge, die zur Aufklärung dienen, für sinnlos oder sinnvoll? Ja oder nein? (Beifall bei den Grünen.)
Zum vorliegenden Konjunkturbelebungspaket, Herr Finanzminister, möchte ich sagen, Sie haben alles aufgezählt, was Ihnen zur Wirtschaftspolitik eingefallen ist, was aber nicht im Entferntesten etwas mit dem zu tun hat, was wir jetzt beschließen. Im Übrigen sind auch viele falschen Angaben dabei gewesen. Eine davon möchte ich herausgreifen – das ärgert mich jedes Mal, denn auch in diesem Zusammenhang geht es um die zukünftigen Generationen –, nämlich in Bezug auf die Bildungsausgaben.
Sie haben gesagt, in diesem Bereich seien wir führend. – Ich habe nur einen kurzen Blick in die aktuell gültige Statistik geworfen und muss sagen: Mit unserer Quote von 6,4 Prozent sind wir nicht einmal führend im Vergleich mit Ländern wie beispielsweise Korea. Australien, Schweden, die Schweiz, Island, Norwegen und Dänemark, diese Länder liegen alle vor uns. Ich frage Sie, warum Sie immer derartige Vernebelungsaktionen starten und nicht fähig sind, mit Kritik in irgendeiner Form konstruktiv umzugehen. Wir haben ein Problem im Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungsbereich, aber Sie machen dasselbe wie bei den Konjunkturdaten und der Wirtschaftspolitik: schönreden und die Probleme einfach ignorieren! (Beifall bei den Grünen.)
Zu den Konjunkturbelebungsmaßnahmen. Einverstanden sind wir mit jenem Teil – zumal diese Forderungen von unserer Seite schon lange erhoben worden sind –, der Prioritäten im Forschungs- und Bildungsbereich setzt. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, weshalb diese Verschärfungen bei der Ausländerbeschäftigung und bei der Arbeitsvermittlung Konjunkturbelebungsmaßnahmen sein sollen. Weshalb ist eine Maßnahme, die die Zollwache nun ermächtigt, AusländerInnen festzunehmen, eine Konjunkturbelebungsmaßnahme? Fallen da jetzt Überstunden an, soll das den privaten Konsum ankurbeln?
Das erscheint mir in keiner Weise nachvollziehbar, aber es belegt, dass das, was hier auf dem Tisch liegt, in großem Ausmaß eine Mogelpackung ist, dass da Dinge unter dem schöngeredeten Wort "Konjunkturbelebung" hineingepackt worden sind, die damit überhaupt nichts zu tun und auch ganz andere Hintergründe haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es im Bereich innovativer, moderner Wirtschaftspolitik ein Problembewusstsein gibt, dass man die Vorschläge einmal ernst nimmt und diskutiert. Warum hat diese Verschärfung der AusländerInnen-Bestimmungen etwas mit Konjunkturbelebung zu tun? Vielleicht kann mir dazu noch irgendjemand eine vernünftige Auskunft geben. (Beifall bei den Grünen.) Steckt vielleicht eine Ideologie dahinter? – Das ist meine Befürchtung.
Sie haben einige Maßnahmen angekündigt, Sie haben immer wieder das Blaue vom Himmel herunter versprochen, Sie haben gesagt, das Nulldefizit werde eingehalten, Sie haben gesagt, die Abgabenquote werde auf 40 Prozent gesenkt werden und nebenbei würden noch die Abfangjäger gekauft werden. – Das passt alles nicht zusammen und steht auch in völligem Widerspruch zu den Wirtschaftsdaten, zu den Beschäftigungsdaten und zu der Problemsituation, vor der wir stehen.
Das ist nicht nur eine Frage von Schönreden, das ist auch eine Frage von Phantasielosigkeit. Ich frage mich: Warum kann man jene Dinge, die so einfach sind, nicht einfach machen? – Sie haben jetzt angekündigt, eine steuerliche Entlastung im Bereich Infrastruktur vorzunehmen. Im Bereich Gebäudeneubau bringt das erwiesenermaßen große Beschäftigungswirkung, regionale