Beschäftigungseffekte, positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Warum machen Sie das nur beim Neubau und nicht bei der Althaussanierung? Sie könnten die Ziele einer nachhaltigen ökologischen, sozial gerechten Wirtschaftspolitik sehr viel besser verfolgen, wenn Sie nicht immer nur so kleinlich Maßnahmen setzten, Maßnahmen, die Ihnen gerade ins Konzept passen. Ich habe gehört, dass Sie diese Maßnahmen – ich bin wirklich äußerst negativ überrascht, dass Sie bei solchen Fragen Parteipolitik nicht hintanstellen können – nur deswegen nicht setzen, damit rote Wohnbaugenossenschaften nicht zum Zug kommen. Das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn es schon heißt: Infrastrukturpolitik, Wohnbau ankurbeln, die Beschäftigungssituation in diesem Bereich verbessern, dann frage ich Sie: Warum machen Sie das nicht ernsthaft und seriös? Warum müssen Sie immer mit Parteitaktik und Parteipolitik vernünftige Maßnahmen schwächen und verhindern?
Nun zu unseren Vorschlägen.
Die österreichische Wirtschaft ist nach wie vor noch sehr traditionell, von den Strukturen her noch nicht sehr wissensorientiert und auch qualitativ noch nicht sehr hochwertig technologieorientiert. (Abg. Wenitsch: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, Herr Kollege, das besagt die aktuelle Wifo-Studie, das Wifo-Ranking zur österreichischen Wirtschaft. Ich kann Ihnen gerne die aktuellen Monatsdaten nachliefern; die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die österreichische Wirtschaft hat Nachholbedarf.
Alles, was technologie- und wissensorientiert ist, braucht eine Priorität, braucht eine budgetäre Priorität, und das bedeutet, dass die Forschungsquote nicht nur, verbal schöngeredet, angehoben werden muss, sondern auch tatsächlich und dass wir endlich zu dem OECD-Durchschnitt von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen. Diese Maßnahme wäre, so glaube ich, gänzlich unumstritten, aber Sie tun es nicht.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können? (Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!) – Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist.
Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!) – Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?)
Sie negieren sehr wichtige Problemlagen, Sie ignorieren, dass sich die Arbeitswelt mittlerweile sehr stark geändert hat, und Sie ignorieren auch die Effekte Ihrer Maßnahmen in den letzten zwei Jahren. Die unteren und mittleren Einkommensschichten gehören sofort entlastet und nicht erst 2003. Warum machen Sie nicht sofort eine Steuerreform, die genau in diese sozialen Einschnitte hineinpasst?
Abschließend: Eine zukunftsorientierte, moderne, intelligente Wirtschaftspolitik darf nicht mit einem Nulldefizit und einem Abfangjägerkauf enden. Ich kann jeden Menschen verstehen und auch dazu ermutigen, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterschreiben, um diesem Abbau der sozialen Rechte etwas entgegenzusetzen und für die Zukunft wieder ändern zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
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