trag alternativ dazu eine Bildungsprämie von 6% zur Seite gestellt werden. Schließlich wird für den Neubau von Gebäuden nur für den auf das Jahr 2002 entfallenden Anteil der Herstellungskosten eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 7% vorgesehen, die überdies mit maximal 266.000 Euro begrenzt ist. Ferner werden bestehende Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen teilweise auch auf Betriebsübertragungen ausgedehnt.
Damit erschöpft sich aber auch schon der Ideenreichtum und die innovative Kraft der Bundesregierung hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Instrumente zur Konjunkturbelebung.
Ergänzt wird dieses "Paket" noch durch eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung bzw. -vermittlung, die allesamt berechtigte Interessen von ArbeitnehmerInnen beschneiden und Verschlechterungen zum Status quo darstellen.
Einerseits werden also zwar einige wenige richtige Einzel-Maßnahmen vorgeschlagen. Gegen steuerliche Begünstigungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung, im Bereich der Bauinvestitionen und im Bereich des Betriebsübergangs ist nichts einzuwenden.
Allerdings haben alle diese Maßnahmen jedoch nach einhelliger Expertenmeinung wegen ihrer mittel- bis langfristigen Wirksamkeit überhaupt keine Auswirkungen auf die Konjunktur bzw. greifen die Maßnahmen zu kurz, wie die Einschränkung der Investitionsförderung auf Bauinvestitionen. Und was die ebenfalls vorgesehenen Verschlechterungen im Arbeitnehmerbereich mit Konjunkturbelebung tatsächlich zu tun haben, entzieht sich ferner jeder vernünftigen Beurteilung.
Insgesamt handelt es sich daher beim so genannten Konjunkturbelebungsgesetz 2002 wieder einmal um eine Mogelpackung dieser FPÖVP-Koalitionsregierung, die bestenfalls den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein darstellt.
Mit dieser "Tröpferlpolitik" der Bundesregierung wird am Ende des Tages kein Staat zu machen sein.
Tatsache ist, dass notwendige Maßnahmen, die mit Konjunkturbelebung tatsächlich zu tun hätten, wie zum Beispiel im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuern zur Belebung der Nachfrage, im Bereich der Investitionsförderung, der Aus- und Weiterbildung, des Arbeitsmarktes oder der Förderung von Klein- und Mittelbetriebe in den Regierungsüberlegungen überhaupt keine Rolle spielen und daher völlig fehlen.
Neuerlich sollen Placebos verabreicht und bestenfalls symbolische Gesten gesetzt werden, die darüber hinaus wegen ihrer mittel- bis langfristigen Wirksamkeit auch noch zu spät kommen.
Die österreichische Sozialdemokratie fordert daher neuerlich ein Wachstumsprogramm, um der aktuellen Konjunkturschwäche gegenzusteuern, Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftschancen für die ÖsterreicherInnen und Österreicher, vor allem aber für unsere Kinder zu sichern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Sicherung unserer Zukunft, der Beschäftigung und des Wohlstandes der Menschen in unserem Land ein Wachstumsprogramm zu erarbeiten, sofort umzusetzen und das insbesondere durch die folgenden Maßnahmen sicherzustellen:
1. Faire Verteilung und Wachstum stärken durch eine Steuersenkung um 3 Milliarden €
Eine Steuerreform soll eine Steuerentlastung von insgesamt rund 3 Milliarden € bringen, damit die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie die soziale Gerechtigkeit erhöhen: