Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 69

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Die Lohn- und Einkommenssteuern sollen um rund 1 Milliarde € für die kleinen Einkommen und um rund 1 weitere Milliarde € für die mittleren Einkommen gesenkt werden.

Damit können Einkommen bis zu 10.000 € pro Jahr steuerfrei gestellt werden, das bedeutet mindestens 900 € jährlich mehr verfügbares Einkommen für jene, die es brauchen.

Ferner sollen auch Alleinverdiener und AlleinerhalterInnen besonders steuerlich begünstigt werden und Einkommen bis zu 1.000 € monatlich gänzlich steuerfrei sein. Das bedeutet für diese Familien eine enorme Entlastung und wäre ein familienpolitischer Beitrag, der allen jenen Familien hilft, die es erwiesenermaßen am nötigsten brauchen.

Anreize für eine investierende Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sollen durch Steuersenkungen oder -vorteile im Ausmaß von 1 Milliarde € geschaffen werden. Arbeitsplätze, Investitionen, Klein- und Mittelbetriebe sowie Aus- und Weiterbildung sollen damit besonders gefördert werden, wie es im folgenden genauer dargestellt ist.

2. Einführung eines Investitionsfreibetrages NEU

Arbeitsplätze und Investitionen in der Realwirtschaft sollen durch einen Investitionsfreibetrag gefördert werden, der sich am Wachstum der Investitionen orientiert. Bei starker Zunahme der Investitionen soll der Investitionsfreibetrag NEU bis zu 30% der Investitionen betragen können.

3. Stabilitätsfonds für KMU’s

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Klein- und vor allem Familienbetriebe unter anderem auch wegen der geringen Risikobereitschaft österreichischer Banken schwierig, die Finanzierung von notwendigen Investitionen zustande zu bringen. Oft treten auch Liquiditätsengpässe auf, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten bringen können. Als Hilfestellung für diese Unternehmen soll ein Stabilitätsfonds bei einer geeigneten Einrichtung wie der FGG geschaffen werden. Der Fonds soll im Wege von Haftungen Bankkredite zu Bestkonditionen bereitstellen.

4. Infrastrukturpaket

Ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Leistungskraft der Verkehrsinfrastruktur und zur Beschäftigung heimischer Unternehmen und Arbeitskräfte soll sofort umgesetzt werden (Projekte im Umfang von 3,3 Mrd. €/45 Mrd. S sind baureif). Um die Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung anzunehmen, muss vor allem die Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Westbahn, aber auch der West-Autobahn beschleunigt ausgebaut werden. Besonders beschäftigungsintensiv und daher bevorzugt in Angriff zu nehmen ist in diesem Zusammenhang der Ausbau und die Generalsanierung der bereits projektierten Bahnhöfe.

Die Investitionen können durch eine verursachergerechte Höhe der LKW-Maut bedient werden, die schon längst überfällig ist und bis heute immer wieder von der ÖVP verschleppt worden ist.

5. Offensive für Forschung, Entwicklung und Bildung

Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft und vermitteln bessere Zukunftschancen für die Betroffenen. Besonders vordringlich sind zur Verbesserung der Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich im nächsten Aufschwung

die sofortige Umsetzung eines Sonder-Maßnahmenpakets zur Ausbildung von 10.000 ExpertInnen in Informations- und Kommunikationsberufen und

die sofortige Einführung von staatlichen Bildungsprämie samt zugehörigem Bildungskonto für alle ÖsterreicherInnen zur Weiterbildung.

Eine darüber hinaus gehende Ausbildungsoffensive soll unsere Zukunftschancen und die unserer Kinder wahren und die Herausforderungen der Globalisierung annehmen, unter anderem durch die stufenweise Anhebung der F&E-Quote um 1% BIP im Jahr 2003, durch die rasche Umsetzung der "Computer-Milliarde", durch zusätzliche Ausbildungsangebote als Alternative


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