Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

zum dualen Bereich für jene Jugendlichen, die keinen Lehrplatz finden und durch den Ausbau einer flexiblen "Bildungskarenzzeit" für alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere für Frauen, die nach der Kinderbetreuung wieder in den Beruf einsteigen wollen.

6. Sicherheit und Flexibilität vereinen: Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme

Die Verstärkung aktiver Arbeitsmarktprogramme soll den Menschen in Österreich helfen, ihre Chancen auf Beschäftigung zu wahren, unter anderem durch die Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Verbesserung der Einkommensanrechnung bei der Notstandshilfe, durch die Verbesserung der beruflichen Qualifikation der ArbeitnehmerInnen in Österreich ab dem 40. Lebensjahr, durch die Verankerung eines Rechtsanspruches auf berufliche Qualifikation für arbeitslose ArbeitnehmerInnen, durch die Sicherung des Zuganges zur Berufsausbildung für alle Jugendlichen und durch Schaffung der Voraussetzungen für Zugang und durch die nachhaltige Integration auf dem Arbeitsmarkt für ZuwandererInnen durch allgemeine und berufliche Qualifikation.

Die Maßnahmen können mit den bestehenden Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden, wenn diese nicht wie bisher den ArbeitnehmerInnen weggenommen und ins Budget für das Erreichen des Nulldefizits umgeleitet würden.

7. Stopp des Ausverkaufs der ÖIAG-Betriebe

Da es kaum heimische Unternehmen mit der nötigen Finanzkraft für den Kauf von ÖIAG-Unternehmen gibt, soll die Regierung den bisher ohnehin schwer verunglückten Privatisierungs- und Ausverkaufskurs beenden und die Interessen Österreichs wieder in den Vordergrund stellen. Denn nur heimische Konzernzentralen garantieren

Forschung und Entwicklung (siehe Semperit Traiskirchen)

hochwertige Arbeitsplätze

qualitativ hochstehende Berufsausbildung

Aufträge für die Vielzahl österreichischer Klein- und Mittelbetriebe.

*****

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

12.02

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn Frau Abgeordnete Kubitschek als ergänzende Maßnahmen zum vorgelegten Konjunkturbelebungspaket nicht viel mehr vorzuschlagen hat als eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, als eine Aufstockung der aktiven Arbeitsmarktmittel und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative, dann sage ich: Aus gutem Grunde haben wir darauf verzichtet, den Investitionsfreibetrag wieder einzuführen, weil da die Mitnahmeeffekte einfach zu groß sind und weil in der Realität die Unternehmer nicht nach diesen Freibeträgen investieren.

Aus gutem Grunde haben wir – das hat Karl-Heinz Grasser in seinem Redebeitrag schon erwähnt – eine noch nie da gewesene Offensive zu Gunsten von Forschung, Technologie und Entwicklung gestartet und investieren in dieser Legislaturperiode um 1 Milliarde € mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!)

Aus gutem Grunde haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen Niveau belassen, wie das in der Vergangenheit, in den letzten beiden Jahren der Fall war. Aber in Abstimmung mit den Spitzen des AMS haben wir darauf verzichtet, etwa bestehende Rücklagen aufzulösen, weil uns selbst von den Vertretern und den Profis im AMS, die Ihnen durchaus poli


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite