tisch nahe stehen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gesagt worden ist, dass sie mit den bestehenden Mitteln für die notwendigen Programme durchaus das Auslangen finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber der Kern der Debatte ist ja ein anderer. Herr Abgeordneter und SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat gemeint: "Gentlemen agree upon facts". Das ist ein zweifaches Problem. Erstens: Es war das ein beliebter Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Klima – aber das ist nicht mein Problem, das ist Ihres. Zweitens: Wenn Gentlemen das tun, nämlich "Gentlemen agree upon facts", dann sollten wir das auch tun, und dann sollte man innerhalb einer einzigen Debattenstunde nicht so oft dieses von Herrn Kollegem Gusenbauer strapazierte Prinzip brechen!
Herr Abgeordneter Edlinger hat ein exzellentes Beispiel dafür geliefert, dass es mit der Radikalität der Oppositionspolitik – nämlich mit der Oppositionspolitik um ihrer selbst willen statt um des Landes willen – noch durchaus weitergehen kann, denn: Dass Sie die Wirtschaft in diesem Lande krankjammern, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, das sind wir gewohnt. Aber dass Sie sie totreden, scheintot reden, das war heute ein Novum, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, die Zahl der Jobs in diesem Lande sinke, obwohl harte Fakten auf dem Tisch liegen, die das Gegenteil beweisen, weil diese Bundesregierung letztlich die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass die Unternehmungen in den letzten beiden Jahren 2000 und 2001 um 44 000 Arbeitsplätze mehr schaffen konnten, nämlich 27 000 Arbeitsplätze im Jahr 2000 und 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2001 mehr. (Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!) – Herr Abgeordneter Edlinger, Sie verwechseln das mit dem Arbeitskräftepotential, aber darüber können wir nachher ein Privatissimum abhalten. – Das ist ein Faktum, an dem auch Sie nicht vorbeigehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!)
Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert. (Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!)
Wenn Herr Vorsitzender Gusenbauer – wieder nach dem Prinzip "Gentlemen agree upon facts" – meint, es seien die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt worden, dann sagt er auch das wider besseres Wissen. Ich weiß nämlich, dass er es besser weiß. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, die Mittel auf dem gleichen Niveau gehalten. Und auch das Rezessionsgerede auf Grund einer Aussendung des Wifo wird nicht viel glaubwürdiger, wenn es Herr Gusenbauer hier an die Spitze seiner Ausführungen stellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sehen denn die Tatsachen aus? Der Standort Österreich befindet sich in diesem schwierigen Umfeld doch in einer guten Verfassung. Finanzminister Grasser hat schon zwei herausragende Investitionsentscheidungen erwähnt, die in den