letzten Tagen zu Gunsten Österreichs gefallen sind. Eines der weltweit führenden Unternehmen im Pharmabereich sowie unter den Herstellern von Infusionslösungen, Baxter, investiert in Krems 200 Millionen €, noch dazu als "alter" Investor in Österreich, denn seit dem Jahr 1997 ist Baxter via Immuno in diesem Land vertreten. Man kennt das Land, und man kennt die Qualität seiner Arbeitskräfte. Diese Entscheidung spricht für das Land, spricht für den Standort Österreich.
Wenn es nach schwierigsten Gesprächen auf Unternehmens- und auf anderen Ebenen dem Management von General Motors in Österreich, wenn es Herrn Rottmeyer gelungen ist, das neue Getriebewerk nach Wien zu bekommen, und zwar gegen härteste Konkurrenz und in einem Umfeld, in dem es vor allem dem Mutterunternehmen nicht allzu rosig geht, wenn man da gegen Polen gewinnt, dann spricht auch das für den Standort Österreich, für den Standort Wien. Und darauf können wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen, mit zugegebenermaßen kleineren Projekten, aber die Austrian Business Agency, die im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums agiert, hat im Jahre 2001 mehr Jobs und mehr Investitionen nach Österreich geholt als je zuvor, und das – ich betone es noch einmal – in einem sicherlich sehr schwierigen Jahr 2001, in dem es nicht ganz einfach war, Investitionen über die Grenzen nach Österreich zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll uns aber nicht dazu einladen, jetzt unseren Kopf auf ein Ruhekissen zu legen – nein, die Regierung arbeitet weiter. Die Regierung hat dieses Konjunkturpaket geschnürt, um den Standort Österreich weiter zu stärken und die Strukturpolitik in diesem Lande noch besser zu gestalten.
Ein warnendes Beispiel war uns dabei die Entwicklung in Deutschland. Den Fehler, den die Deutschen begangen haben, wollen wir hier in Österreich sicherlich nicht wiederholen: diese mittelstandsfeindliche Politik, die letztlich dazu geführt hat, dass man auf der einen Seite eine Rekordarbeitslosigkeit von 4,3 Millionen Arbeitslosen zur Kenntnis nehmen muss – Tendenz im Februar weiter steigend: plus 8 000 – und auf der anderen Seite eine Budgetverschuldung, die eigentlich einen blauen Brief aus Brüssel zur Folge hätte haben müssen – weil 3 Prozent bereits an der Grenze der Kriterien von Maastricht liegen –, aber leider nicht gehabt hat.
Was Deutschlands politische Führung damit an Schaden für Europa, für den Euro und die Stabilität dieser gemeinsamen Währung verursacht hat, das lässt sich heute noch gar nicht abschätzen. Wenn es so leicht geht, dass ein deutscher Bundeskanzler einmal kurz in Brüssel anruft, dann werden blaue Briefe gestoppt, die den Portugiesen oder anderen durchaus zugegangen wären, dann ist das kein gutes Zeichen. Das ist der falsche Weg, das ist ein schlechter Weg!
Unter dem Strich bleiben 4,3 Millionen Arbeitslose auf der einen und ein Budgetdefizit von 3 Prozent auf der anderen Seite. Da ist mir unsere Wirtschaftspolitik mit einem ausgeglichenen Budget und letztlich mit einer Arbeitslosigkeit, die keinen Vergleich mit Deutschland zu scheuen braucht, lieber! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen und werden den Aufschwung unterstützen, der sich abzeichnet. Von Alan Greenspan abwärts sagen alle Währungs- und Konjunkturexperten dieser Welt: Es geht wieder aufwärts! Die Talsohle ist nicht nur erreicht, sie ist durchschritten. – Und wir können nur eines nicht sagen: wann exakt es wieder aufwärts geht und wie nachhaltig dieser Aufschwung sein wird. Aber dass es wieder aufwärts geht, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gewiss!
Wir wollen in diesem Land den Mittelstand stärken. Die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, sind alle dazu geeignet. Aber ich sage, der Mittelstand, der letztlich einen guten Teil zum ausgeglichenen Budget beigetragen hat – vieles, was an Mehreinnahmen erzielt wurde, kommt von Österreichs Mittelstand –, dieser Mittelstand hat es sich verdient, dass er so bald wie möglich entlastet wird.