Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 115

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Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

3. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (948 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom, Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (1041 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 580/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (1042 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort gemeldet.  Bitte.

14.21

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses Gesetz, das Preistransparenzgesetz, ist eine Konsensmaterie. Ich glaube, diese Preistransparenz für Energiepreise und Arzneimittel ist eine sehr gute Vorbereitung gewesen, weil damit in Österreich und europaweit die Energiepreise besser kontrolliert werden können. Daher stimmen wir diesem Gesetz auch zu.

Wir haben selbstverständlich bemerkt, dass bei der Einführung des Euro eine gewisse Zusammenarbeit der Sozialpartnerschaft notwendig war. Diese war auch gut, und man hat gesehen, dass in Europa und auch in Österreich mit der Preisauszeichnung eine entsprechende Preisstabilität gegeben war.

Ich glaube, wir müssen jetzt nicht im Detail anführen, welche Aufgaben der Herr Bundesminister hat. Im Wesentlichen haben die Mineralölindustrie, die Fachverbände und der Brennstoffhandel die Aufgabe, dem Wirtschaftsminister zu berichten. Der Wirtschaftsminister soll der EU die entsprechenden Informationen geben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Soziales ist weiters verpflichtet, Verordnungsermächtigungen zur Festsetzung der näheren Regelungen zu erstellen.

Worum geht es?  Es geht hauptsächlich darum, die Preise für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas und Strom sowie Arzneimittel statistisch zu erfassen. Es sind keine Lenkungs- und Wettbewerbselemente vorhanden; vielleicht werden diese später kommen, das wäre richtig und wichtig für die Konsumenten. Es ist, wie gesagt, eine statistische Erfassung.

Herr Bundesminister! Sie kennen sicherlich die Anzahl der Tabellen. Man sieht darin, wenn man sich das genau anschaut, die Rohölpreise und dann die Benzinpreise. Man sieht, Österreich liegt im Mittelfeld. Wenn jetzt auf Grund der aktuellen Ereignisse der Preis für Rohöl um 10 Prozent gestiegen ist, dann wirkt sich das voll auf den Konsumenten und auf die Wirtschaft aus.

Der Bereich Energie und Energiepolitik ist selbstverständlich auch ein wichtiger Faktor der Wirtschaftspolitik. Wenn die Kriegsgefahr im Nahen Osten die Ölpreise hinauftreibt, dann ist das


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