Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger (3624/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3624/J des Abgeordneten Dr. Van der Bellen.
Die Anfrage ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Mit dem geplanten Kauf von Abfangjägern soll die größte staatliche Einzelinvestition der Nachkriegszeit getätigt werden. Nie zuvor ist in Österreich so viel Geld mit so wenig Sinn ausgegeben worden.
Von StudentInnen bis zu PatientInnen werden große Gruppen der Bevölkerung belastet. Soziale Leistungen werden eingeschränkt. Trotz der wachsenden Bedrohung durch Armut werden sozial benachteiligte Menschen im Stich gelassen.
Während die sozialen und ökologischen Bedrohungen steigen, nimmt die militärische Bedrohung Österreichs ab. Das Heeresnachrichtenamt kam im Juni 2001 zu einem eindeutigen Schluss: "Die Streitkräfteentwicklung im Umfeld Österreichs spiegelt generelle bereits langfristig erkennbare Tendenzen in ganz Europa wider. Die Streitkräfte der Nachbarstaaten werden vor dem Hintergrund der geringen bis nicht mehr vorhandenen Bedrohung und den Kürzungen der Militärhaushalte weiter reduziert. Diese Kürzungen gehen zu Lasten der territorialen Verteidigungskräfte. Jene Staaten im Umfeld Österreichs, die noch nicht Mitglied der NATO/EU sind, sind nicht in der Lage, im operativen Rahmen offensiv zu werden ... Unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und des unmittelbaren Umfeldes ist keine konventionelle militärische Bedrohung für Österreich erkennbar und auch nicht prognostizierbar." Trotzdem sollen Abfangjäger um rund 1,8 Milliarden Euro beschafft werden.
Bis heute konnte niemand erklären, wie der Kauf der Abfangjäger mit dem Ziel des Nulldefizits vereinbar ist. Staatssekretär Finz hat wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: "Die tatsächliche Bezahlung findet erst in der nächsten Legislaturperiode statt."
Laut Umfragen lehnen rund vier Fünftel der ÖsterreicherInnen diesen Kauf ab. Trotz aller Bekenntnisse zu den Möglichkeiten direkter Demokratie ignoriert die Regierung den Willen der großen Mehrheit. Dazu soll sie aber endlich erklären, warum – anders als im Falle Zwentendorfs – den BürgerInnen das Recht auf eine Volksabstimmung vorenthalten werden soll.
Weil der geplante Kauf in seiner Bedeutung und durch die Zuständigkeit mehrerer Ministerien weit über die Grenzen eines Ressorts hinausgeht und weil die Frage, ob das Volk über den Kauf entscheiden soll, weit über die Kompetenzen einzelner Fachminister hinausgeht, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat im Nationalrat klargestellt, dass die geplanten Abfangjäger ausschließlich luftpolizeilichen Maßnahmen dienen sollen. Warum erklären Sie im Gegensatz zum Verteidigungsminister, dass Österreich die Abfangjäger zur Verteidigung brauche?