vorgegeben werden, wird eine grundsätzliche Einigung über eine weitere Förderung erneuerbarer Energieträger, die uns ja allen ein Anliegen sein muss, möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 948 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dietachmayr: Ist das jetzt 105 oder 948? – Unruhe im Saal. – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich nach einigem Zögern. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Chaos-Truppe! Kein Klubobmann da!)
Man muss manchmal schon auch ein wenig Zeit zur Orientierung geben! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.) – Ich stelle die Annahme fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Spaltung der SPÖ! Die SPÖ ist führungslos!)
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1042 der Beilagen beigedruckte Entschließung. (Zwischenrufe.) – Darf ich um so viel Ruhe ersuchen, dass die Orientierung aller Fraktionen möglich ist!
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 126.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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Wir kämen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung, aber da es kurz vor 15 Uhr ist und um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu behandeln ist, unterbreche ich die Sitzung für 2 Minuten.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen. )