Schwarzenberger:
Das wird noch lange so bleiben!), sodass entweder ÖVP oder FPÖ, vorzugsweise beide, einer Volksabstimmung zustimmen müssten.Ob wir das dann mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit beschließen, ist im Grunde genommen gleichgültig, das ist eine rein technisch-juristische Frage, aber die Verantwortung ist klar. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird, liegt einzig und allein bei ÖVP und FPÖ, weil nur mit ihrer Zustimmung eine solche durchgeführt werden kann. Und wenn Sie eine solche Abstimmung blockieren, dann liegt die Verantwortung eben bei Ihnen. Das wollte ich allen Zuhörern und Zuhörerinnen auf der Galerie klar machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Wann war die letzte? Sagen Sie das den ZuhörerInnen auch!)
Wir plädieren für eine Volksabstimmung, und wir werden die Bürger und Bürgerinnen bitten, dem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen. Warum würden wir die Bürger und Bürgerinnen bitten, einem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen? (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!) – Weil wir nicht verstehen, wie praktisch jede Woche, jeden Monat darüber debattiert und gesprochen wird, dass beispielsweise die Frauenpensionen nicht gesichert sind, die 2 oder 3 Milliarden € für Abfangjäger aber angeblich vorhanden sind. – Das soll uns einmal jemand erklären!
Wir verstehen nicht, warum die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ uns einerseits weismachen will, dass die Finanzierung des Sozialstaates in Österreich an ihre Grenzen stößt, aber andererseits die 2 oder 3 Milliarden €, die Sie hier im Laufe von einigen Jahren ausgeben wollen, vorhanden sind. – Das erklären Sie uns bitte einmal!
Wir verstehen nicht – beispielsweise vor dem Hintergrund der heutigen Debatte –, dass Sie von ÖVP und FPÖ nicht imstande sind, ein richtiges Konjunkturprogramm zu machen, also ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient, aber 2 bis 3 Milliarden € für den Ankauf von Abfangjägern sind kein Problem. Das zahlen wir anscheinend aus der Westentasche.
Wir verstehen nicht, dass wir für die Universitäten nicht mehr Geld haben, dass wir für Forschung und Entwicklung keinen Schilling mehr ausgeben können (Abg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!), dass die Bildungsausgaben relativ zum BIP, zum Sozialprodukt, zurückgehen, dass für die Erwachsenenbildung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Zukunftsinvestition schlechthin, kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil! Diese Ausgaben wurden von dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ Schritt für Schritt reduziert, aber die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir locker. – Das erklären Sie uns bitte einmal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie auch, in wie vielen Jahren das bezahlt wird? In wie vielen Jahren bezahlen wir diese Milliarden?)
So könnten wir alle wichtigen Gebiete des Budgets durchgehen, Herr Kollege Westenthaler, nur tun Sie es leider nicht.
Wenn Sie sich die letzte PISA-Studie über das österreichische Bildungssystem anschauen würden, könnten Sie feststellen, es gibt viele Positiva, und es gibt viele Mängel (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind sehr gut im Vergleich zu Deutschland!), und die Behebung dieser Mängel wird Geld kosten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da würde ich mir von Ihnen erwarten, dass Sie klar sagen: Jawohl, wir werden dieses Geld aufbringen! – Das vermisse ich, wohl aber hören wir, die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir sozusagen mit Links. Mit Rechts wäre in diesem Zusammenhang besser.
Schlussendlich, Herr Kollege Khol: Diese Bundesregierung hat sich auf ein Nulldefizit eingeschworen, das heißt: keine Nettoneuverschuldung mehr. Der Kauf von Abfangjägern, so wie er konzipiert ist, ist de facto eindeutig ein Kreditgeschäft und führt eindeutig zu einer Verschuldung des Bundes im gleichen Ausmaß, ganz gleich, wie Sie das haushaltsrechtlich so deichseln, dass es nicht in die öffentliche Verschuldung eingeht.
Wir wissen schon, dass man das Geld, das man hier einsparen sollte und könnte, nur einmal ausgeben kann; das ist ganz klar. Wir werden es nicht doppelt für die Sozialausgaben, für die