Universitäten, für F & E und so weiter und so weiter ausgeben können. Das gilt aber für Sie, Herr Kollege Böhacker, von der FPÖ auch. Dieses Geld, diese 3 Milliarden €, die Sie in den Rachen der Abfangjäger stecken, die werden Sie anderswo nicht ausgeben können (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dazu, für wie viele Jahre das ist! Wissen Sie, für wie viele Jahre das ausgegeben wird?), die werden uns an allen Ecken und Enden fehlen. Und das verstehen die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes sehr gut. Sie verstehen sehr gut, welche Budgetprobleme Sie uns hier für die nächsten zehn Jahre bescheren wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und last but not least, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Es gibt genug Offiziere des Bundesheeres, die sagen: Wenn wir schon Geld ausgeben für die Reformierung des Bundesheeres, für die Adaptierung des Bundesheeres für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts, dann sind Abfangjäger sicherlich nicht die erste Priorität, die uns einfällt. Mit Sicherheit nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Bundesheer ja überhaupt abschaffen! Das ist eure Forderung: Bundesheer abschaffen! Polizei abschaffen!)
Natürlich steht hier ein Riesenreformbedarf vor uns. Wir würden uns auch wünschen, dass wir bei Einsätzen wie in Afghanistan, wie sie jetzt als Peace-keeping-Einsätze unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden – das ist bekanntlich von diesem Parlament einstimmig beschlossen worden –, die Möglichkeit haben, das rasch und großzügig und mit dem besten Personaleinsatz, der denkbar ist, zu machen. Dieses Geld wird uns fehlen, wenn wir es für Abfangjäger dieser Art verschwenden.
Ich werde hier nicht auf die militärpolitischen, europapolitischen Perspektiven eingehen, sondern ich sage nur, dass ich dieses Wort vom "militärischen Zwentendorf", das ich gewählt habe, mit Bedacht gewählt habe. Was ist in Zwentendorf passiert? – In Zwentendorf haben wir zuerst eine große Investition getätigt, das AKW Zwentendorf, dann haben wir die Frage, ob dieses AKW in Betrieb genommen werden soll, dem Volk vorgelegt, und das Volk hat nein gesagt. Milliarden wurden unnötig buchstäblich in den Sand gesteckt. Das soll uns nicht noch einmal passieren! Man muss ja in der Politik Fehler nicht immer noch einmal begehen. Fehler passieren immer, aber man muss sie nicht wiederholen.
Legen wir die Frage vor der Beschlussfassung über den Kaufvertrag, vor Vertragsabschluss dem Volk vor! Dann werden Sie argumentieren, wir werden argumentieren, und das Volk in Österreich, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden mit Ja oder Nein.
Wo liegt hier das Problem für Sie? Gerade die FPÖ war in der Vergangenheit sehr freigebig mit dem Appell an direktdemokratische Instrumente (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben alles abgelehnt!), aber kaum geht es einmal wirklich um etwas Wichtiges, schrecken Sie zurück. Das müssen Sie uns noch erklären, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben jede demokratische Initiative abgelehnt! Sie haben jede direkt-demokratische Initiative abgelehnt!)
Herr Bundeskanzler Schüssel! Seit gestern haben Sie uns in verschiedenen Presseaussendungen erklärt, eine Volksabstimmung sei auf Grund des Neutralitätsgesetzes nicht möglich. Sie stellen eine Verknüpfung her zwischen der Neutralität einerseits und dem Ankauf von Abfangjägern andererseits. Die ÖVP hat jahrelang das Wort "Neutralität" nicht einmal in den Mund genommen. Man musste schon den Eindruck haben, das es irgendwie ein unanständiges Wort ist, so wenig haben Sie es verwendet. Jetzt soll die Neutralität plötzlich dafür herhalten, den Kauf von Abfangjägern zu motivieren! Jetzt fällt Ihnen ein, dass Österreich neutral ist und wir deswegen Abfangjäger brauchen!
Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen von der FPÖ und von der ÖVP! Darf ich Sie an ein paar Dinge erinnern?
Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich