Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 130

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nicht aus!) Oh ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!) Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre!  Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!)

Zweitens: Der Kern der Neutralität ist natürlich völkerrechtlich definiert  die Nichtteilnahme an Kriegen von Drittstaaten und so weiter; das ist selbstverständlich , aber über die konkreten Beschaffungsvorgänge hat Österreich immer noch autonom entschieden in der gesamten Vergangenheit, in der gesamten Geschichte, seit Mitte der fünfziger Jahre. Seit es ein Neutralitätsgesetz gibt, war Österreich immer autonom handlungsfähig und handlungsbereit.

Und drittens, last but not least, Herr Bundeskanzler, darf ich Sie an Aussagen Ihres eigenen Verteidigungsministers erinnern  wenn ich mich nicht irre, zuletzt gestern Abend in einer ZiB-Sendung , in denen uns der Verteidigungsminister erklärt hat, Abfangjäger seien nicht klassische Militärausgaben, sondern luftpolizeiliche Maßnahmen. Es geht hier gar nicht darum, die Neutralität zu verteidigen  das ist ein irreführendes Argument , es geht um luftpolizeiliche Maßnahmen. Das stimmt natürlich auch. Diese so genannten Abfangjäger sind dazu da, aufzusteigen, ein Flugobjekt zu identifizieren, und dann landen sie wieder. Das sind die teuersten Fotos der Geschichte, die Sie hier machen. Diese Art der Luftpolizei, Herr Kollege Khol, können wir auf andere Art auch gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

Warum trauen Sie sich nicht, diese Frage in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen? In einer Volksabstimmung werden wir unsere Argumente vortragen  wir sind überzeugt, das ist Unfug, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum erwarteten, wenn Sie so wollen, militärpolitischen Ertrag , Sie werden Ihre Argumente vortragen, und das Volk wird entscheiden. Warum trauen Sie sich plötzlich nicht? Warum wollen Sie das allein entscheiden? Nicht einmal das Parlament wird mit dieser Sache befasst, obwohl Sie mit dieser Entscheidung künftige Regierungen bis zum Sankt Nimmerleinstag binden wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie bisher jede direktdemokratische Maßnahme abgelehnt?)

Herr Westenthaler! Nicht eine einzige haben wir abgelehnt! (Abg. Ing. Westenthaler: Jede!) Nein! Das Volksbegehren, das Sie zuletzt eingeleitet haben, das so genannte Temelín-Volksbegehren, das haben wir inhaltlich abgelehnt, weil es ein Anti-Erweiterungsbegehren ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben, werden Sie es wahrscheinlich morgen Vormittag, wo das zur Debatte steht, immer noch nicht verstanden haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier geht es um eine Volksabstimmung über eine wichtige, enorm kostspielige Frage, die klar abgrenzbar ist, die man dem Volk ohne weiteres zur Entscheidung vorlegen kann. Tun wir das doch! Legen wir diese Frage dem Volk zur Entscheidung vor!  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! Er konnte nicht einmal die 20 Minuten ausfüllen!)

15.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Seine Redezeit soll ebenfalls 20 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Bundeskanzler.

15.18

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Fakten: Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir nicht in der Lage wären, sowohl als auch im Auge zu behalten. Etwa die Förderung der Bildung: Jeder siebente Euro, den


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