wir im Budget haben und der ausgegeben wird, wird für Bildung für unsere jungen Menschen ausgegeben. Sorgen Sie sich nicht darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir können an zwei Themen gleichzeitig denken. Wir sind in der Lage, soziale Sicherheit auf der einen Seite im Auge zu haben – etwa die Stabilität und die Sicherung der Pensionen und des Gesundheitssystems – und auf der anderen Seite die Sicherheit der Menschen gegenüber Drogen, gegenüber Kriminalität, gegenüber Außenbedrohungen oder Instabilitäten sicherzustellen. Wir können das! Sie können es vielleicht nicht, Herr Abgeordneter, aber wir trauen uns das zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben es zustande gebracht – auch eine große Sorge, die Sie gehabt haben –, wir trauen uns das zu und haben bewiesen, dass wir die beste Familienförderung in ganz Europa sicherstellen und im gleichen Jahr keine neuen Schulden machen. (Abg. Parnigoni: Aber geh! 800 Milliarden Schulden haben Sie gemacht!) Wir können das. – Sie zweifeln daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und wir haben einige Pläne, die übrigens zehn Jahre Laufzeit haben. Nehmen wir eines der ganz großen Standortthemen her: die Infrastruktur. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 17 Milliarden € investieren, zwei Drittel davon in die Schiene, ein Drittel in die Straße. – Sie sind übrigens gegen alle Autobahnen; auch das soll hier vermerkt sein. Wir investieren und trauen uns zu, dass wir den Staat nicht mit neuen, mit zusätzlichen Schulden belasten! Das ist eine Kunst; ich gebe das zu. Aber die Menschen sollen uns vertrauen und nicht Ihren Parolen, dass man weniger an Sicherheit auf der einen Seite braucht, um mehr an sozialer Sicherheit auf der anderen Seite garantieren zu können. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweites Faktum zur Rechtslage: Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Souveränität unseres Staates zu verteidigen. Den Staat machen drei Dinge aus: das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Und ein Land, das seine Staatsgewalt aufgibt, nicht mehr bereit ist, sich zu verteidigen – zu Land, in der Luft –, das nicht bereit ist, auch den Anspruch der Souveränität durchzusetzen, gibt sich auf. Wollen Sie das wirklich, Herr Abgeordneter? – Ich will das nicht! Und wir werden garantieren, dass das nicht eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine Marine müssen wir noch aufstellen! U-Boote! – Abg. Dr. Moser: Warum haben wir noch keine U-Boote?)
Österreich ist überdies, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, auf Grund eines Verfassungsgesetzes dazu verpflichtet – ich lese es Ihnen vor –, die immerwährende Neutralität, nämlich die Unverletzlichkeit unseres Gebietes, mit allen Österreich zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen.
– Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie mir jetzt vorwerfen, dass wir die Neutralität nicht ernst nehmen.Ich sage Ihnen: In der Europäischen Union hat sich unsere Neutralitätspolitik dramatisch verändert und verschoben, aber das Verfassungsgebot, Österreich mit allen Mitteln zu schützen – und dazu gehört auch der Luftraum, auch die Luftwaffe –, dieses Gebot gilt. Sie wären genauso daran gebunden wie ich, und ich unterstütze daher den österreichischen Verteidigungsminister in diesem Verfassungsauftrag zu hundert Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Überdies gibt es ja fast keinen ernst zu nehmenden Verfassungsrechtler, der das nicht ganz genauso sieht. Uns nicht nahestehende Experten wie etwa Heinz Mayer oder Manfred Rotter – in der APA nachzulesen – sind genau der gleichen Meinung: Ein Land muss seine Lufthoheit verteidigen, vor allem ein Land, das verfassungsrechtlich per Neutralitätsgesetz dazu verpflichtet ist.
Zweites Faktum: das Militärische. Bruno Kreisky hat einmal gesagt: "Lernen S’ Geschichte, Herr Redakteur!" – Übertragen Sie das ein bisschen auch auf Ihre zeitgeschichtliche Abhandlung hinsichtlich der Flugzeuge. Herr Professor Van der Bellen; Sie haben manches nicht berücksichtigt. In den sechziger Jahren ist ein SAAB-Flugzeug angeschafft worden, die so genannte "Fliegende Tonne", in den siebziger Jahren (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit allen zu Gebote ste