Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 132

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henden Mitteln!)  – entschuldigen Sie vielmals! – sind die ersten Düsenflugzeuge angeschafft worden, die SAAB 105, und in den achtziger Jahren – 1985 – fiel der gemeinsame Beschluss – es war ein einstimmiger Beschluss – im Landesverteidigungsrat, die "Draken" anzuschaffen. Wir sind also Jahrzehnte mit Luftfahrt, mit Luftfahrzeugen im Militär ganz gut gefahren – und dabei soll es bleiben, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Aber nicht mit dem Zeppelin!) Ändern Sie nicht die Geschichte im Nachhinein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jede solche Investition ist ein Langzeitprojekt. Wie ist das denn bitte beim "Draken" gelaufen? Im März 1985 hat die damalige rot-blaue Regierung – Verteidigungsminister war Frischenschlager – den Grundsatzbeschluss gefasst, und die nächste Regierung, eine rot-schwarze, hat es bezahlt. Und wie lange ist bezahlt worden? – Sieben Jahre lang! Ein Langzeitprojekt. Es ist noch nie so gewesen, dass eine Regierung das in einer Legislaturperiode gemacht hat.

Es wäre auch wirtschaftlich, Herr Ökonomieprofessor, nicht besonders schlau, quasi mit dem Einkaufswagerl in den Supermarkt zu fahren und dort die Flugzeuge einzuräumen, ohne sorgfältig Gegengeschäfte, langfristige Finanzierungen, Kompensationsangebote zu prüfen, damit das ein wirklicher Erfolg wird. Beim "Draken" hat das hervorragend funktioniert; Abgeordneter Gaál weiß das ganz genau. Wir haben in diesem Bereich vieles zustande gebracht (Abg. Mag. Kogler: Was zum Beispiel?), und ich glaube, so muss man das auch in der jetzigen Situation machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Militärisch ist es ja auch nicht so, dass wir allein auf der Welt sind. Meine Damen und Herren, es gibt ja in Europa auch andere mittlere und kleinere Staaten. Welche "Flieger" – vielleicht wiederum zur Information der Galerie oder der Öffentlichkeit – haben denn die? Tschechien zum Beispiel, ein Land mit rund 10 Millionen Einwohnern: 110 Kampfflugzeuge. (Abg. Ing. Westenthaler: Die fliegen dann über Österreich hinweg!) In diesem Jahr ist dort die Neuanschaffung von 24 neuen Abfangjägern geplant; die Entscheidung kommt in Kürze. Die Slowakei, kleiner als Österreich, 5 Millionen Einwohner: 84 Kampfflugzeuge. Nachbeschaffungen sind geplant. Ungarn, 10 Millionen Einwohner: 27 Kampfflugzeuge. Die Schweiz, Herr Abgeordneter: 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F 18, die in den neunziger Jahren angeschafft wurden. Finnland, oft als leuchtendes Beispiel genannt – orientieren wir uns daran –: 64 Kampfflugzeuge. Schweden: 250 Kampfflugzeuge. Belgien: 90 Kampfflugzeuge und 60 in Reserve. Die Niederlande sind vielleicht etwas zu groß für uns, doppelt so groß. Aber die Dänen haben gerade jetzt mit Unterstützung der Sozialdemokraten, der Sozialliberalen und der Christlichen Volkspartei den Beschluss gefasst, sich an der Entwicklung der Joint Strike Fighter der USA zu beteiligen und 40 Stück als Ersatz für die F 16 vorzusehen. Der Gesamtinvestitionsaufwand beträgt 13 Milliarden Kronen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Irland! Herr Bundeskanzler, nennen Sie Irland!)

Herr Abgeordneter! Ich sage das nicht deswegen, damit wir jetzt nach den Sternen greifen. Das ist gar nicht notwendig. Aber eine glaubwürdige Verteidigung unseres Luftraumes, das ist eine Sicherheitspolizze, die jedes moderne Land braucht, auch Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schauen wir uns jetzt die wirtschaftlichen Fakten an! Das ist ein großes Investitionsprojekt, vollkommen richtig, das muss man kostengünstig, budgetschonend und vor allem mit einem Zu


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