satznutzen für Arbeitsplätze und für die Forschung abwickeln. Das haben wir beim "Draken" etwa – gegen viele Zweifler – sehr gut gemacht. Ich darf das heute berichten: Die "Draken"-Anschaffung hat uns 2,4 Milliarden Schilling gekostet. Die Gegengeschäfte betrugen zusätzlich netto 5,7 Milliarden Schilling. Damit sind insgesamt 8 000 Arbeitsplätze gesichert worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo SPÖ! Gut gemacht!) Sie von den Grünen waren natürlich immer dagegen (Abg. Ing. Westenthaler: Die FPÖ war dafür!), das ist klar, aber es war richtig und es war gut, dass wir in diesen Bereich hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Effekt spricht für sich: Wir haben heute einen kleinen, aber feinen Luftfahrtcluster, der immerhin 32 Unternehmungen umfasst, mittlere, größere, kleinere Unternehmungen mit einigen tausend Arbeitsplätzen. Dazu gehören etwa Firmen wie Frequentis, Böhler, Plansee, FACC Fischer, Pankl Racing und so weiter.
Genau nach diesem Erfolgsmodell haben wir auch die Beschaffung der Hubschrauber abgewickelt, und genauso haben wir die Boden-Luft-Raketen beschafft. Das erfolgte immer gegen härtesten Widerstand der Grünen. Sie waren gegen alles und jedes, wenn es um die Landesverteidigung gegangen ist. Wir bekennen uns zu einem sicheren Staat und setzen uns auch für die umfassende Landesverteidigung, also auch für die militärische ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun zur Rolle der Parteien. Bemerkenswert ist ja die Rückwärtsrolle der Sozialistischen Partei. Ich sage hier ganz offen, das betrübt mich, denn früher war die SPÖ absolut dem Staatsganzen verpflichtet. Ich erwähne hier Bundeskanzler Sinowatz aus dem Jahre 1984, der sagte: Der Bundeskanzler sieht im Ankauf von Abfangjägern eine Verpflichtung der gesamten Bundesregierung, die sich aus dem Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität und zur vollen Souveränität ergebe.
Wo sind die Zeiten eines Fred Sinowatz? Haben Sie das alles vergessen und verdrängt?!
Oder nehmen Sie den amtierenden Präsidenten des Nationalrates, Vize-Parteivorsitzenden der SPÖ, Heinz Fischer, aus dem Jahre 1984: SPÖ: Abfangjäger ja, Raketen hart nein. Wieder wörtliches Zitat: Mir sagt der Verstand, dass diese Entscheidungen richtig sind, und wenn ich A sage zum Bundesheer, muss ich auch B sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Herr Präsident! Bravo, Heinz Fischer!)
Nehmen Sie Franz Vranitzky. Franz Vranitzky, 1988 in der "Draken"-Debatte:
Vranitzky verwies auf den wesentlich höheren Stellenwert, den die Landesverteidigung vor allem in vergleichbaren neutralen Staaten einnimmt. Österreich dürfe sich nicht in die Position eines verteidigungsschwachen Landes drängen lassen. – Zitatende.Es geht ganz klar darum, hier Farbe zu bekennen. In der Regierungserklärung 1987 von Bundeskanzler Vranitzky findet sich ein ganz klares Bekenntnis zur bewaffneten Luftraumverteidigung.
Wo sind die Zeiten? – Wollen wir wirklich die Rolle rückwärts pflegen? Oder bleiben wir doch beim bewährten rot-weiß-roten Konsens in diesem Zusammenhang? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie Viktor Klima. Ich habe mit ihm das Koalitionsabkommen, das dann leider nicht realisiert werden konnte – aus welchen Gründen auch immer; aber akkordiert haben wir es, also mit der SPÖ –, akkordiert, und zwar mit folgendem Text – ich zitiere –:
"Um die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres sicherzustellen, sind in dieser Legislaturperiode Investitionen insbesondere für die österreichische Luftraumüberwachung erforderlich. Die Anschaffung der Hubschrauber, die Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wird möglichst kostengünstig durchgeführt. Der Verteidigungs- und Finanzminister werden gemeinsam die Voraussetzung entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber