ohne zusätzliche Belastungen für das Budget des Landesverteidigungsministeriums." Zitatende.
Wo sind diese Zeiten? Alfred Gusenbauer, Josef Cap, damals waren Sie von der SPÖ noch sehr auf das Staatsganze bedacht. Ich bedauere außerordentlich, dass Sie mit Ihren letzten Erklärungen von diesem Kurs abgegangen sind. Hoffentlich werden Sie das heute wieder korrigieren. Zurück zur Vernunft, zurück zum Staatsganzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Rolle der Grünen ist weit klarer, das sei ihnen absolut konzediert: Sie waren von Anfang an gegen das Bundesheer.
Ich zitiere Peter Pilz aus dem Jahre 1992: "Keine einzige Einheit" des Bundesheeres sei "positiv gerechtfertigt und begründet". Geplante Anschaffungen seien "schlicht und einfach unanständig". Er wandte sich gegen Raketen für den "Draken", gegen Radpanzer, Hubschrauber, Boden-Luft-Raketen und neue Abfangjäger.
Herr Klubobmann Van der Bellen! Sie sind zurückgekehrt zum Fundamental-Oppositionskurs der Grünen am Anfang (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen ) weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!)
Sie waren und sind offensichtlich immer noch gegen das Bundesheer, Sie waren und sind gegen die Hubschrauber, haben aber nichts dabei gefunden, dass uns die NATO-Hubschrauber beim Lawinenunglück in Galtür geholfen haben das darf sein, da sind wir offen, da ist der Luftraum kein Problem, aber selbst etwas tun, nein!
Sie waren gegen die Überflüge im Zusammenhang mit Bosnien und dem Kosovo.
Sie sind gegen die Grenzüberwachung durch das österreichische Bundesheer. Hätten wir das nicht, hätten wir seit dem Beginn vor acht Jahren 200 000 zusätzliche Illegale. Ein absolut verantwortungsloser Kurs, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )
Sie waren gegen die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung egal, ob es sich um Rasterfahndung oder Abhörmaßnahmen gehandelt hat.
Sie haben in einer eigentlich sehr sympathischen Art und Weise die Karten aufgedeckt, als Sie am vergangenen Nationalfeiertag ausgerechnet an diesem Tag! dem "Falter" ein Interview gegeben und gesagt haben, wie Sie es gemacht hätten, wären Sie in der Regierung, in der Außen- oder in der Verteidigungspolitik. Ich zitiere:
"Wir hätten" sagten Sie wörtlich (Abg. Dr. Jarolim: ... Mozartkugeln!) "wegen dieser Überflüge kein Riesentheater gemacht. Ich stelle mir vor, wie so ein Telefonat mit dem amerikanischen Vizepräsidenten abgelaufen wäre. Er sagt: ,We want to fly over Austria. Ich sage: ,Oh, you know, thats impossible, we have this constitution here.
Er sagt: ,What the hell? Ich sage: ,Na ja, I send you a note of protest. Even if we had this new F 16 oder was immer wir da kaufen , die bleiben am Boden."(Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Ing. Westenthaler in Richtung Grüne : Eine Lachnummer!)
Herr Professor Van der Bellen por favor! : Außenpolitik, Verteidigungspolitik spielen sich nicht so ab, wie der kleine Maxi das im "Falter"-Interview zum Besten gibt! Das ist ernster, das möchte ich hier wirklich betonen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Ich sehe schon ein, dass es einmal ganz lustig ist, auf der Popularitätswelle etwa von "News" zu schwimmen, das in dieser Woche dieses Thema mit einer Doppelseite aufgemacht hat sehr "objektiver" Journalismus natürlich: Wir fragen lauter Gegner der Abfangjäger, was sie