davon halten und was die Alternative ist. Dann kommt heraus: Steuern senken und/oder Pensionen erhöhen oder die Mittel für die Forschung, Afghanistan helfen, Flüchtlingsquartiere bauen, jedem Österreicher einen zweiten Fremdsprachenkurs zwingend vermitteln. Ein Hotelier fordert billige Kredite über einen Fonds für Hotelfinanzierungen. Künstler fordern höhere Theatersubventionen. Gratiskindergärten werden angedacht. (Abg. Dr. Petrovic: Das geht sich alles aus!) Ein sozialistischer EU-Abgeordneter fordert eine Milliarde Luftballons als Alternative, und ein Karikaturenzeichner ein sehr guter übrigens! fordert goldene Speiseteller mit Smaragden für seine Katzen. (Abg. Brosz: Die gibt es in den Ministerbüros eh schon!)
Meine Damen und Herren! Ich denke, die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs ist viel zu ernst, um sie den Grünen, wie es in dieser Anfrage zum Ausdruck kommt, zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den einzelnen Fragen.
Zur Frage 1:
Es ist überhaupt kein Unterschied zwischen den Auffassungen des Verteidigungsministers und meinen eigenen Aussagen, denn in Friedenszeiten, Herr Abgeordneter, ist die Luftraumüberwachung natürlich eine Aufgabe der Luftpolizei. Im Krieg wird es Verteidigung wenn es ernst wird, ist es Verteidigung. Und selbst dann, wenn es kein erklärter Krieg ist wie im Jahre 1991, als an unserer und über unsere Grenze geschossen wurde, sind es natürlich verteidigungsvorbereitende oder bereits Verteidigungsmaßnahmen.
Die Bevölkerung in den Grenzregionen, in der Südsteiermark, war sehr dankbar, als die "Draken" kamen, als im Jugoslawien-Krieg plötzlich ein Bedrohungsszenario da war, an das vorher niemand geglaubt hat.
Daher: Diese Dinge sind ernst und sollten nicht für eine popularitätshaschende Aktion missbraucht werden.
Frage 2 lautet: "Der Bundesminister für Finanzen hat klar gestellt, dass der Kauf der Abfangjäger finanziell ,nicht leistbar ist. Wie wollen Sie das finanzieren?"
Wir rechnen damit nicht wie Sie, Sie haben hier drei verschiedene Zahlen genannt; zwischen 30 Milliarden und 40 Milliarden Schilling, bis zu 3 Milliarden , haben Sie jetzt wörtlich gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ein ziemlicher Unterschied!) , dass die Beschaffung etwa 1,4 Milliarden bis 1,8 Milliarden , verteilt über die nächsten Jahre, kosten wird. Der Zeithorizont ist etwa neun Jahre.
Wir prüfen im Moment, es sind drei ernst zu nehmende Angebote da. Wir hoffen, in einigen Wochen dann auch seriöse Zahlen bekannt geben zu können, zuerst einmal dem Landesverteidigungsrat, dann öffentlich. (Abg. Mag. Kogler: Und die Gegengeschäfte!)
Es ist auf Grund des Regierungsübereinkommens selbstverständlich klar, dass dafür dem Verteidigungsministerium zusätzlich Geld einzuräumen sein wird.
Zur Frage 3, die den Zeitraum betrifft:
Der Finanzierungsplan sieht vor, dass die Rückzahlung ab 2004, möglicherweise aber auch da ist ein Spielraum drinnen erst mit 2005 beginnt und sich über neun Jahre erstreckt. Diese bei Großanschaffungen übliche Langzeitfinanzierung ist eine ausgewogene und budgetschonende Vorgangsweise, die vor allem durch Kompensationsgeschäfte, von denen wir annehmen, dass sie zwischen 150 und hoffentlich 200 Prozent ausmachen werden, beachtlich abgedeckt werden kann.
Zur Frage 4 der Grünen, in der es heißt, dass sich die österreichische Bevölkerung 1978 gegen den Betrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen hat: "Sind Sie bereit, die Anschaffung von Abfangjägern ... einer Volksabstimmung zu unterziehen?"