So geht das dann weiter! Das ist schlicht und einfach Verschleierung! Es gibt hier nicht einmal klare Aussagen über die Vergangenheit, und zwar darüber, was der Einsatz der Draken gekostet hat.
Ich bin gespannt – vielleicht können Sie das noch genauer und detailliert anführen; ich möchte das gerne wissen –, was das in den nächsten 20 Jahren kosten wird. (Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!) Mittlerweile wissen wir ja, dass ein Identifikationsflug 130 Millionen Schilling kostet, hochgerechnet auf die nächsten 20 Jahre. Dann kommen noch die Instandhaltungskosten und die Personalkosten dazu – und das in einer Zeit, in der mit einem Sozialstaat-Volksbegehren versucht werden muss, diesem Raubbau, diesem Abbau, dieser Zerstörung unseres Sozialstaates hier Einhalt zu gebieten. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dann kommt der Herr Bundeskanzler und hält uns einen Vortrag über die Gegengeschäfte. Er liest anscheinend "Die Presse" nicht. Diesen Vorwurf, den ich hier in diesem Rahmen schon mehrfach einbringen musste, muss ich wiederholen. Es lohnt sich, "Die Presse" zu lesen. In der Redaktion werden sich jetzt die Redakteure freuen, aber es ist ja wirklich so.
26. Juni 2001, Schlagzeile: "Fragwürdige Wunderdroge Gegengeschäft". Und dann räumt Herr Andreas Schnauder in seinem Artikel aber gründlich mit dem Mythos der Gegengeschäfte auf.
Das geht so weit, dass Schnauder sagt, es sei in der Branche auch üblich, dass es Parteienfinanzierung gibt. – Da wird gründlich damit aufgeräumt, indem auch aufgezeigt wird, dass der Faktor dabei jener ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dass die Kosten bei der Anschaffung von Abfangjägern von Haus aus schon höher angesetzt werden, weil man das, was durch das "Fuzerl" an Gegengeschäften, die man möglicherweise auch macht, an Kosten entsteht, wieder hereinbringen will.
Es gibt auch keine Kontrolle, ob diese Gegengeschäfte stattgefunden haben! Die Hälfte davon geschieht heimlich und intransparent. Das ist alles Augenauswischerei! Die Wahrheit ist: Das soll nur ein Zuckerl sein, damit Sie diese Abfangjäger ankaufen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nun zu der Ausrede, man könne keine Volksabstimmung durchführen. Wir haben ja alle den Streit mitverfolgt, den die Verfassungsrechtler und Verfassungsexperten heute in aller Öffentlichkeit über diese Frage ausgetragen haben. Ich habe wirklich lange gesucht: Ich habe in unserer Verfassung keinen Passus gefunden, wo geschrieben steht: Nein, nein, nein, keine Anschaffung von Abfangjägern!, oder: Ja, ja, ja, ihr müsst Abfangjäger anschaffen! – So etwas habe ich nicht gefunden. Das kommt in unserer Verfassung gar nicht vor. Es gibt keine Verpflichtung, Abfangjäger anzuschaffen. Daher können Sie nicht sagen, man bräuchte zuerst eine komplizierte Zweidrittelmehrheit.
Sagen Sie es ganz einfach: Diese Regierung hat Angst vor der Bevölkerung. Diese Regierung hat Angst, die Bevölkerung zu befragen. Diese Regierung weiß, dass die Bevölkerung diese Abfangjäger nicht will, daher wird diese Regierung die Bevölkerung nicht befragen. – Dass Sie das so sagen, überrascht mich nicht einmal, aber wir haben hier doch einen Demokratiefetischisten in Gestalt des Herrn Westenthaler und der FPÖ. Die hätten früher doch am liebsten über jede Buschenschank und Winterfutterstelle eine Volksbefragung durchgeführt. Denn, wenn ich mir die lange Liste ansehe, zu welchen Anliegen die FPÖ Volksbegehren durchführen wollte und Forderungen nach Abstimmungen gestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr alles abgelehnt!), da war ununterbrochen die Rede von direktdemokratischen Instrumentarien. Aber jetzt sitzt die FPÖ in der Regierung und jetzt wird drübergefahren! Jetzt wird nicht mehr gefragt. Jetzt ist Schluss damit. Und das Geld wird den Steuerzahlern einfach aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Und der ÖVP sei Folgendes gesagt: Sie haben sogar ein Volksbegehren über den Bau eines Konferenzzentrums jenseits der Donau durchgeführt. Ein friedenspolitischer Beitrag! Sie haben Täler in Tirol und Vorarlberg mobilisiert, nur damit dieses Konferenzzentrum nicht gebaut wird. –